Söder liefert sich letztes Gefecht mit der Opposition

Regierungserklärung Kurz vor der Wahl geht es im Landtag noch einmal hoch her

München Ist Bayern ein Märchenland oder Söder ein Märchenkönig? Wer spaltet, wer sorgt für Zusammenhalt? Wer kann es, wer nicht? Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl haben sich CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne im Bayerischen Landtag einen heftigen politischen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb für Stabilität und versicherte, er wolle ein „Brückenbauer“sein. SPD-Chefin Natascha Kohnen warf ihm vor, unglaubwürdig zu sein und die Bürger mit taktischen Wendemanövern täuschen zu wollen. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, plädierte für einen „vernünftigen Weg der Mitte“und präsentierte eine lange Liste konkreter Forderungen für eine mögliche Koalition mit der CSU. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, sagte, bei dieser Wahl gehe es darum, ob das Land sich in „eine national-autoritäre oder eine europäisch-liberale Richtung bewegt“.

Normalerweise liegen zwischen der letzten Plenarsitzung im Juli und der Landtagswahl im September gut zwei Monate. Dieses Jahr hat der späte Wahltermin im Oktober den vier Parteien im Landtag 17 Tage vor der Wahl noch einmal eine Bühne gegeben, ihre Positionen darzulegen. Söder nutzte die Gelegenheit für eine Regierungserklärung. Sein Credo: Kein Land sei so erfolgreich wie Bayern. Alle sollten daran arbeiten, „dass Bayern stark und stabil bleibt“. Stabilität sorge für Zusammenhalt und sei das beste Mittel gegen Extremismus, sagte Söder und warnte vor Berliner Verhältnissen: „Während andere Regierungen sich blockieren und lähmen, machen wir Zukunft.“

Die Debatte verlief phasenweise ziemlich hitzig. Schon während Söders Rede zeigte sich, dass die Parteien voll im Wahlkampfmodus sind. Als der Ministerpräsident die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

zitierte, die Bayern als „Märchenland“bezeichnet hatte, rief der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze: „Und Sie sind der Märchenkönig, oder was?“

Richtig scharf aber wurde es mit dem Auftritt der SPD-Spitzenkandidatin. Kohnen hielt Söder vor, dass die CSU in Berlin jede Gelegenheit nutze, „die Regierung an den Rande des Zusammenbruchs zu bringen“. Das habe Söder mit zu verantworten. „Da kommen Sie nicht mehr raus.“Auch Söders Empörung über die AfD und die Änderung seiner Redeweise in der

„Während andere Regierungen sich blockieren und lähmen, machen wir Zukunft.“

Ministerpräsident Markus Söder

Flüchtlingspolitik nehme sie ihm nicht ab, sagte Kohnen und erntete stürmischen Protest bei der CSU für ihren Vorwurf, Söder habe noch im Sommer „ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Asyltouristen bezeichnet“. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer konterte: „Es ist unmoralisch, so zu argumentieren, Frau Kohnen.“

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Schulze nahm Söder und dessen Partei ins Visier: „Wie können Sie von Stabilität und Verlässlichkeit reden, wenn Ihr eigener Vorsitzender ständig die Bundesregierung sabotiert?“Hubert Aiwanger betonte, dass die Freien Wähler konkrete Forderungen haben, und stellte zu einer möglichen Koalition mit der CSU sicherheitshalber schon mal klar: „Wir Freien Wähler biedern uns nicht an.“

Was von Söders letzter Regierungserklärung vor der Wahl zu halten ist, steht im Kommentar. Auf Bayern finden Sie einen Faktencheck zum Fernsehduell zwischen Ministerpräsident Söder und seinem Herausforderer von den Grünen, Ludwig Hartmann.