Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne haben Klage gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In der am Donnerstag von den drei Oppositionsfraktionen vorgestellten Klageschrift heißt es, der Umfang der Finanzierung müsse sich auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien notwendig sei. Das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen dürfe die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Großen Koalition eine Aufstockung der Parteienfinanzierung gebilligt.