EU kassiert Klimaziele heimlich ein

Kommission verzichtet auf ehrgeizige Pläne

Brüssel Es sollte ein Zeichen der EU für den Klimaschutz sein. Die Mitgliedstaaten könnten versprechen, das Treibhausgas Kohlendioxid bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Ausstoß von 1990 abzubauen. Erst im August hatte Brüssels zuständiger EU-Kommissar Miguel Arias Canete das Ziel angekündigt und seither für diese ambitionierte Linie geworben, um nach dem Rückzug der USA bei der Klimakonferenz in Polen im Herbst ein Zeichen zu setzen. Doch unmittelbar vor dem Treffen der EU-Umweltminister am 9. Oktober nahm Canete die Forderung klammheimlich von der Tagesordnung.

Bisher hatten die EU-Staaten eine Reduzierung um 40 Prozent zugesagt, die zusätzlichen fünf Prozent wären allein durch das strikte Befolgen der beschlossenen Maßnahmen für mehr Ökoenergie und Energieersparnis zustande gekommen. Aber mehrere Regierungen bremsten – allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie beugte sich den Forderungen der Industrie.

Kommende Woche beschließt das EU-Parlament seine Forderung für neue Pkw-Abgas-Grenzwerte ab 2021. Während die Kommission für eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent eintritt, forderte der Umweltausschuss 45 Prozent. Egal, wofür sich die Abgeordneten aussprechen – sie wissen, dass es keine Mehrheit im Kreis der EU-Regierungen geben wird. Zwar wollte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze die ambitionierten Ziele mittragen, steckte jedoch nach einem Streit mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier zurück. Der will mit Rücksicht auf die Autobauer lediglich „realistische Grenzwerte“zulassen. Eine deutliche Verschärfung ist damit vom Tisch.