Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Zwei fordern mehr Union in Europa
Angela Merkel und Markus Söder sprechen in der Abtei Ottobeuren. Es ist das einzige Treffen im Wahlkampf. Dabei warnt ein zahmer Ministerpräsident vor Nörgelei und Aggression
Ottobeuren Frieden, Wohlstand, Stärke im Wettbewerb mit den USA und China, Lösungen im Umgang mit Flüchtlingsbewegungen – all das ist ohne die Europäische Union nicht möglich. Das sind in Kurzform die Ergebnisse des europapolitischen Symposiums am Sonntag in der Benediktinerabtei Ottobeuren. Kanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Markus Söder und der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel beschworen als Hauptredner die Bedeutung der EU für die Stabilität Deutschlands und Europas. Alle drei forderten aber auch Veränderungen in der EU, um den Herausforderungen einer sich verändernden Weltordnung gerecht werden zu können.
Es war ein geschichtsträchtiger Ort für dieses Treffen: Seit über 1200 Jahren wirken die Mönche in der Tradition des heiligen Benedikt im Unterallgäu, über den 250 geladenen Gästen des Symposiums im Kaisersaal der Abtei zeigt das De- die Kaiserkrönung Karls des Großen. In gewisser Weise geschichtsträchtig war auch das Aufeinandertreffen Merkels und Söders: Es ist das einzige in diesem Landtagswahlkampf, an dessen Ende wohl der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU stehen wird und damit eine Veränderung der politischen Landschaft. Theo Waigel hatte dieses Treffen organisiert, der Ministerpräsident hatte Merkel nicht nach Bayern eingeladen. Und so war die Sitzordnung im Kaisersaal auch sinnbildlich: Die Kanzlerin von der CDU zwischen zwei Antipoden der CSU – Söder, der ständig „mehr Bayern“fordert, und dem Ehrenvorsitzenden Waigel, der „mehr Europa“für richtig hält und im Gegensatz zu Söder ein bekennender Merkel-Unterstützer ist.
Die Kanzlerin wurde beiden gerecht, indem sie sagte, Verwurzelung in der Region und Weltoffenheit seien keine Gegensätze. Sie wurde aber auch der Ankündigung gerecht, eine „europapolitische Grundsatzrede“zu halten. Die EU sei ebenso wie der Euro ein Garant für den Frieden in Europa: „Menschen, die die gleiche Währung haben, führen keine Kriege gegeneinander.“Und ohne das Mandat, auf europäischer Ebene Wirtschaftsabkommen zu verhandeln, seien Abmachungen mit Staaten wie den USA und China selbst für eine starke Nation wie Deutschland viel schwieriger zu erreichen, sagte Merkel: „Wir sind nicht immer nur die, die geben. Im Augenblick hilft Europa uns.“
Gleichwohl forderte die Kanzlerin auch Veränderungen in der EU: „Es macht mir Kopfschmerzen, dass wir kein gemeinsames Denken in der Migrationspolitik haben“, sagte sie. Die EU-Staaten bräuchten auch mehr Gemeinsamkeit in der Außenund Sicherheitspolitik, sie müssten ihre Streitkräfte besser aufeinander abstimmen sowie die Entwicklung Afrikas stärker fördern, um Flüchtlingsströme einzudämmen. Die Kanzlerin forderte auch mehr Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Schlüsseltechckenfresko nologien wie künstlicher Intelligenz und Batterien für Elektrofahrzeuge.
Sie erhielt deutlich mehr Applaus als Söder. Dabei zeigte der sich ungewohnt zahm: „Bayern und Deutschland werden es ohne Europa nicht schaffen“, sagte der Ministerpräsident. Bisher fest stehende Institutionen wie die EU wankten, dabei bräuchten wir gerade jetzt Stabilität. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte der bislang wenig zimperlich auftretende Ministerpräsident, ein „aggressiver Ansatz“bringe nichts, „wir können internationale Bewegungen nicht stoppen, wir müssen sie leiten und lenken“.
Vor der Abtei demonstrierten 150 Anhänger der AfD gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Etwa 750 Menschen wiederum demonstrierten bei den friedlichen Kundgebungen gegen die AfD – und fanden in Söder einen Fürsprecher Merkels: Er warnte vor dem Versuch, „mit Nörgelei und Hass die Politik als Ganzes zu diskreditieren“.
So viel Einigkeit ist man in der Union kaum noch gewohnt.