AfD-Mitglieder im Visier

Verfassungsschutz beobachtet Einzelne

München Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet derzeit eine „niedrige zweistellige Zahl“von AfD-Mitgliedern. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Darin heißt es, die betroffenen AfD-Mitglieder wiesen „Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene oder in die Reichsbürgerszene auf“. Unter den Beobachteten seien Funktionäre der Partei, aber keine Mandatsträger.

Die Staatsregierung hatte bereits wiederholt erklärt, dass aus ihrer Sicht eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz weniger effektiv sei als die Überwachung Einzelner. Für SPDLandtagsfraktionschef Markus Rinderspacher muss dagegen die AfD als Gesamtpartei beobachtet werden: „Die Aktivitäten von Teilen der AfD beeinträchtigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD sollte deshalb genauer unter die Lupe genommen werden“, sagte er. Rinderspacher befürchtet, dass im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Abgeordnete rechtsradikale Strukturen in ihrem Parlamentsbetrieb etablieren könnten.