Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind rechtens

Die milliardenschweren Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach Auffassung des Rechtsgutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens. Die Prüfung „hat nichts ergeben, was seine Gültigkeit beeinträchtigen könnte“, erklärte EuGH-Gutachter Melchior Wathelet am Donnerstag. Kritiker werfen der EZB vor, mit den Ankäufen ihr geldpolitisches Mandat zu überschreiten. Die Luxemburger Richter folgen meist den Empfehlungen des Gutachters.