Söder sucht die Schuld in Berlin

Der bayerische Ministerpräsident macht die Große Koalition für die schlechten Werte der CSU verantwortlich. Damit meint er auch Horst Seehofer

München/Berlin Wenn die Landtagswahl in Bayern für die CSU zu einem Debakel wird, dann liegt das nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ausschließlich am schlechten Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin. Ohne seinen parteiinternen Konkurrenten, CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, direkt zu nennen, sagte Söder am Freitag in München: „Insgesamt hat Berlin im letzten Dreivierteljahr für anhaltende Unruhe gesorgt.“Gleichzeitig appellierte er an die bayerischen Wähler, die Landtagswahl nicht zu einer Denkzettelwahl gegen die Koalition in Berlin zu nutzen. „Die Landtagswahl verändert in Berlin nix, aber Bayern kann sich dadurch grundlegend verändern“, sagte Söder und warb erneut für Stabilität im Freistaat.

Als Beispiele für die Verunsicherung der Wähler nannte Söder die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie zuletzt über das ungelöste Thema Diesel. Hinter den Kulissen aber gilt in weiten Teilen der CSU im Landtag der 1. Juli dieses Jahres als das entscheidende Datum für den Verdruss vieler potenzieller Wähler. An diesem Sonntag hatte CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Auslöser war der anhaltende Asylstreit mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über mögliche Zurückweisungen an der Grenze. Zu dem Rücktritt kam es dann zwar bekanntlich nicht. Im Söder-Lager in München aber wird das Datum als Wendepunkt gesehen. Von da an sei es in den Umfragen für die CSU bergab gegangen.

Söder beschränkte sich am Freitag auf die jüngsten Ärgernisse aus Berlin, die in den Medien derzeit alles überlagerten, und versuchte, die Aufmerksamkeit auf die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung zu lenken. Er sagte zum Beispiel: „Die Entscheidung über den Diesel wird nicht im bayerischen Kabinett getroffen. Da wär’s schnell und einfach gegangen.“Weiter ausführen wollte er das allerdings nicht. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte er nur, er hätte es „anders“gemacht, und fügte hinzu: „Es wäre unfair und auch unseriös, wenn ich jetzt sage, was wir alles besser machen.“

Unter den CSU-Bundestagsabgeordneten sorgen die Schuldzuweisungen Söders in Richtung Berlin für Frust und Ärger, manche berichten gar von „Entsetzen“. Söder befeuere den Eindruck der CSU als „zerstrittenem Haufen“, sagte ein hochrangiges Mitglied der Landesgruppe. Für die schwachen Umfragewerte zwischen 33 und 35 Prozent sei die Politik von Söder „mindestens“so verantwortlich wie die der Großen Koalition, sagten unisono mehrere CSU-Abgeordnete. Den Asylstreit in der Union etwa habe der Ministerpräsident zum „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“stilisiert. Und ein anderer Abgeordneter betonte auf Anfrage: „Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl. Söder hat in Bayern seit seinem Amtsantritt völlig freie Hand gehabt.“

Der Ministerpräsident will den Fokus in der letzten Wahlkampfwoche ganz auf Bayern legen. Es gehe um Stabilität und um ein starkes Land. Gemeinsam mit Bauministerin Ilse Aigner, die auch Vorsitzende des mächtigen CSU-Bezirksverbandes Oberbayern ist, warnte Söder vor Instabilität durch einen Landtag mit möglicherweise sogar sieben Parteien. Er verwies dabei auch auf Baden-Württemberg, wo sich „Veränderungen der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Qualität der Bildung“gezeigt hätten. Thomas Kreuzer, der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, warnte vor einer theoretisch möglichen Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP. Es gehe bei der Wahl um eine grundsätzliche Kursbestimmung: „Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen stabilen Verhältnisse weitergehen oder gibt es ein buntes Experiment?“

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