Klage gegen Söders Beauftragte

Personalpolitik wird zum Fall fürs Gericht

München Die Freien Wähler wollen die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen: Nach Ansicht der Landtagsfraktion widerspricht Söders Berufung von mehreren neuen „Regierungsbeauftragten“aus den Reihen der CSULandtagsabgeordneten dem Grundsatz der Gewaltenteilung sowie der in der Verfassung festgelegten Maximalgröße der Regierung auf 17 Mitglieder.

Söder hatte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten auch mehrere Beauftragte berufen, unter anderem für das Ehrenamt, für Vertriebene oder zum Kampf gegen Antisemitismus. „Indem Söder durch die Hintertür acht Staatssekretäre light installiert hat, sehen wir die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten in Gefahr“, erklärte der FW-Abgeordnete Michael Piazolo. Denn die Beauftragten seien alleine dem Regierungschef verantwortlich und bekommen zudem eine Vergütung von 3000 Euro im Monat, Büros und Zugang zu Dienstwagen. Mit dieser Abhängigkeit der betroffenen CSU-Abgeordneten vom Regierungschef werde „die Kontrollfunktion des Landtags geschwächt“, argumentiert Piazolo.

Zudem gebe es für die neuen Posten keine gesetzliche Grundlage – weshalb auch die Rechte und Pflichten völlig unklar blieben. „Wir finden nicht alle Aufgaben der Beauftragten per se schlecht“, sagte Piazolo. Die Posten müssten aber – wie etwa der schon länger existierende Datenschutzbeauftragte – vom Landtag eingesetzt werden und nicht von der Regierung.

Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) warf den Freien Wählern ein „durchsichtiges Wahlkampfgetöse“vor.

Foto: M. Balk, dpa Michael Piazolo von den Freien Wählern mit der Klage.