Hat er die Wahl gefälscht?

So soll ein 56-Jähriger betrogen haben

Regensburg Wegen Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring müssen sich vier Angeklagte vor dem Landgericht in Regensburg verantworten. Der Großbauer und drei seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl im März 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Beim Prozessauftakt am Dienstag wies der 56 Jahre alte Hauptangeklagte die Vorwürfe zurück. Nach Ansicht der Kammer kommt sogar eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Betracht. Als Gründe nannte der Vorsitzende Richter unter anderem Fehler der Gemeinde im Landkreis Straubing-Bogen: Diese hatte alle in Geiselhöring gemeldeten EU-Ausländer in das Wählerverzeichnis aufgenommen und Wahlbenachrichtigungen an sie verschickt. Dabei habe jeder in der Stadt gewusst, dass sich die Saisonarbeiter nur während der Ernte dort aufhalten. „Es hätte nach Ansicht der Kammer gar nicht zu diesen Wahlscheinen kommen dürfen“, sagte der Vorsitzende.

Ziel des Hauptangeklagten war aus Sicht der Anklage, das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten zu verbessern. Um Stimmzettel für die Saisonarbeiter zu erhalten, seien Scheinwohnsitze angemeldet worden. Der 56-Jährige bestreitet das.