Programmierter Koalitionskrach

Nach der Abstimmungs-Posse im Juli-Bauausschuss wird die CSU wohl einen neuen Anlauf unternehmen, um die Bebauung einer Wiese am Waldrand in Bergheim durchzusetzen

Im Bauausschuss des Stadtrats dürfte es am kommenden Donnerstag erneut zu einem scharfen Schlagabtausch innerhalb des Regierungsbündnisses kommen: Nach der Abstimmungs-Posse um das mögliche Neubaugebiet „Zum Fuggerschloß“in Bergheim in der Juli-Sitzung landet das Thema erneut auf der Tagesordnung. Es geht dabei um die Ausweisung von Bauland auf einer Hangwiese am nördlichen Ortseingang. Moritz Bode, Vorsitzender der Umweltinitiative Bergheim, hält die erneute Abstimmung für „offensichtliche Klientelpolitik“.

Über das Vorhaben wird bereits seit sechs Jahren diskutiert. Die Stadt gab ein externes Entwicklungskonzept für Bergheim in Auftrag, das die Fläche am Rand des Naturparks Westliche Wälder für ungeeignet hält und Alternativen vorschlägt. Bei der Vorstellung des Konzepts sahen das auch nicht wenige Bergheimer so. In der Juli-Sitzung des Bauausschusses machte sich die CSU zusammen mit Pro Augsburg trotzdem für das Projekt stark, übrigens entgegen des Vorschlags der Bauverwaltung von Baureferent Gerd Merkle (CSU).

Auch SPD und Grüne als Regierungspartner der CSU hielten erbittert dagegen. Aus formalen Gründen gab es zum Thema mehrere Abstimmungen – bei der entscheidenden Abstimmung verließ CSUStadtrat Leo Dietz, der größte Fürsprecher für das Projekt in den Reihen der CSU, dann den Raum, im Glauben, die Angelegenheit sei in trockenen Tüchern. Ohne Dietz’ Stimme kam es zum Stimmenpatt zwischen Befürwortern und Gegnern – damit war das Baugebiet formal abgelehnt.

Allerdings waren damit auch alle anderen Überlegungen aus dem Ortsentwicklungskonzept, etwa eine Umgestaltung der Ortseingänge, auf Eis gelegt. Aufgrund des widersprüchlichen Abstimmungsverhaltens komme das Thema nun erneut auf die Tagesordnung, so das Stadtplanungsamt. Dieser Schritt war absehbar, zumal auch klar war, dass die CSU die Angelegenheit wohl nicht auf sich beruhen lassen würde.

Von der Umweltinitiative und Bode kommt scharfe Kritik. „Untrüglich macht es den Anschein, dass man ein demokratisches Votum (gemeint ist das Ergebnis der Bauausschusssitzung vom 19.07.2018) zugunsten einer offensichtlichen Klientelpolitik beiseiteschieben möchte, um so lange abzustimmen, bis das gewünschte Ergebnis, nämlich die Beplanung der Baufläche ,Zum Fuggerschloß‘ durchgedrückt wird“, so Bode in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Er sehe ein Treiben im Sinne von „was Bürger denken, interessiert uns nicht, sondern lediglich unsere Mehrheiten und die Durchsetzung der Interessen weniger Personen“, so Bode.

Leo Dietz sagt hingegen, es gehe darum, dem Stadtteil Bergheim seine Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. Die jetzige Beschlusslage, die das ganze Ortsentwicklungskonzept auf Eis legt, bedeute Stillstand. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) hält den ökologischen Wert der Wiese, die von Wohnbebauung, Sportplatz, Straße und einem erschlossenen Grundstück umgeben ist, außerdem für mäßig.

Foto: P. Fastl Soll am Ortsrand vom Bergheim ein neues Baugebiet entstehen? Das Foto zeigt den Blick in Richtung Osten, unten ist die Straße „Am Fuggerschloß“.