Streiken Pflegekräfte am Klinikum bald unbefristet?

Die Leitung des Hauses und Verdi diskutieren seit Längerem über Mindestbesetzungsstandards. Der Gewerkschaft gehen die Vorschläge nicht weit genug. Ab Ende Oktober könnte ein Ausstand drohen, doch es gibt noch Gespräche

Die Gewerkschaft Verdi erhöht wenige Wochen vor der Umwandlung zur Uni-Klinik den Druck auf die Leitung des Klinikums: Um eine verbindliche bessere Ausstattung mit Pflegekräften auf Stationen durchzusetzen, ruft die Gewerkschaft die Beschäftigten zu einer Urabstimmung auf. Ab 29. Oktober könnte bei einer Zustimmung des Personals ein unbefristeter Streik von Schwestern und Krankenpflegern starten. Allerdings gibt es bis dahin noch zwei Gesprächstermine, bei denen eine Einigung gefunden werden könnte.

Die Frage der Arbeitsbelastung von Pflegekräften am Klinikum ist schon seit Längerem ein Streitpunkt. Im vergangenen Herbst gab es bereits Warnstreiks. Mehr als 100 Operationen mussten abgesagt werden. In der Folge einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber darauf, in Gesprächen nach Lösungen für eine Entlastung des Personals zu suchen. Zudem schnürte das Klinikum ein Entlastungspaket. „Die Entlastung auf meiner Station ist spürbar“, sagte Stationsleiter Georg Rössner, der auch Sprecher des Pflegebeirats ist, kürzlich bei einem vom Klinikum organisierten Gespräch mit Journalisten. Das Klinikum äußerte sich „irritiert“ob der Urabstimmung. „Die Maßnahmen der Betrieblichen Kommission greifen vielerorts auf den Stationen, wir bekommen positive Rückmeldungen dazu aus dem Haus“, heißt es in einer Stellungnahme.

Verdi ist aber nach wie vor unzufrieden. Die Gewerkschaft fordert eine rechtlich einklagbare Regelung, was etwa Mindestbesetzungsstandards beim Pflegepersonal betrifft. Bisher wurden einige Verbesserungen als Anweisungen des Vorstands umgesetzt, die aber aus Verdi-Sicht nicht verbindlich sind und mit denen je nach Bereich auch unterschiedlich umgegangen werde. Eine einklagbare Regelung sei aber gerade im Hinblick auf den zum Jahreswechsel anstehenden Trägerwechsel wichtig, so Verdi. So sei sichergestellt, dass Vereinbarungen dauerhaft gültig bleiben. Das Klinikum sagt, dass das Haus keine Tarifverhandlungen mit Verdi führen könne, da dies Sache des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sei.

Gewerkschafter Stefan Jagel weist darauf hin, dass man auch inhaltlich in einigen Fragen noch weit auseinander sei. Ein Gespräch am Montag zwischen Verdi und Vorstand verlief ohne Ergebnis. Verdi hatte die Gespräche der Betrieblichen Kommission zuvor für gescheitert erklärt. Man hoffe auf eine Lösung in den kommenden drei Wochen, so Verdi.