Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Medien

FPÖ regiert seit Ende 2017 mit der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz. Seitdem gab es mehrere Angriffe auf Medien – eine Auswahl:

● Rundfunk FPÖ-Vizekanzler HeinzChristian Strache postete im Februar auf Facebook: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“– zu einem Bild, das den Star-Moderator des öffentlichrechtlichen Senders, Armin Wolf, zeigt. Der klagte; Strache entschuldigte sich und zahlte 10 000 Euro. Wolf spen- dete sie an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. ● Soziale Medien Im Juni wurde bekannt, dass in einer Sitzung des ORF-Stiftungsrates, dem FPÖ-Vertreter Norbert Steger vorsitzt, eine Richtlinie angedacht wurde: Journalisten sollen „auch im privaten Umfeld“auf „öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien“verzichten.

● BVT-Affäre Nach öffentlicher Kritik an einer Razzia beim österreichischen Bundesamt für VerfassungsDie schutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die Kickls Innenministerium veranlasste, gab dieser den Medien die Schuld daran – sie betrieben Verunsicherung. Dies empfanden Journalisten als Drohung, in Redaktionen Hausdurchsuchungen durchführen zu lassen – zumal sie bereits Hinweise darauf hatten. Fünf Chefredakteure reagierten im Juli in einer konzertierten Aktion mit kritischen Leitartikeln. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich mit der BVT-Affäre. (dp)