Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Und nun, Herr Gribl?
Die CSU hat auch in Augsburg bei der Landtagswahl verloren. Der Oberbürgermeister und Partei-Vize spricht über Gründe, Konsequenzen und den Erfolg der Grünen
In Augsburg erreichte die CSU nur noch gut 30 Prozent der Stimmen. Zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Stimmenrückgang für Ihre Arbeit als Oberbürgermeister?
Kurt Gribl: Wir tun gut daran, das Wahlverhalten und die Wählerwanderungen scharf zu analysieren: Im Direktvergleich mit anderen bayerischen Großstädten steht die CSU in Augsburg besser da. In einem von landes- und bundespolitischen Themen dominierten Wahlkampf haben die Augsburger offenbar also keine Abrechnung mit der Politik der CSU-Stadtregierung beabsichtigt. Gleichwohl ist es notwendig, die sich aus den Wahlergebnissen ableitbare Entwicklung unserer Gesamtgesellschaft zu betrachten, die sich auch im Wahlergebnis in Augsburg widerspiegelt.
Und diese wäre?
Gribl: Man darf den Zugewinn der Grünen nicht als eine Mehrheitsverlagerung ins ehemals rot-grüne Milieu fehlinterpretieren. Die Zahlen belegen, dass das rot-grüne Lager eher gleich stark geblieben, wenn nicht sogar schwächer geworden ist. Tatsächlich haben gesamt gesehen erhebliche Wählerwanderungen ins konservative und rechte Lager stattgefunden, nämlich zu den Freien Wählern, der FDP und der AfD.
Was bedeutet das für die CSU in Augsburg und auf Bayern-Ebene? Gribl: Die CSU muss künftig wieder eine breite volksparteiliche Mitte zwischen dem links-grünen Lager und dem rechten Rand bilden. Konkret für Augsburg – vielleicht aber auch für Bayern – bedeutet das, dass wir als CSU versuchen müssen, die Wähler bei uns zu halten, die wir aus dem Bereich der Nichtwähler neu hinzugewonnen haben. Aber auch die rund 100 000 Wähler, die aus gesellschaftlich-bürgerlichen Kreisen von der SPD enttäuscht zur CSU gekommen sind. Für sie brauchen wir Angebote und Bindung. Und wir müssen es schaffen, unzufriedene konservative Wähler von den Grünen, Freien Wählern und zumindest Teilen der AfD wieder zurückgewinnen. Die Flüchtlingspolitik der CSU muss inhaltlich und im Stil an Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit gewinnen. Wir müssen stärker auf das gesunde Empfinden der Bevölkerung, z. B. was Differenzierungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt angeht, achten. Unser Profil im Bereich Ökologie, Umwelt und Klimaschutz muss gestärkt werden.
Wie soll das gelingen?
Gribl: Sinnvolle Elemente „grüner“Politik hat die CSU in Augsburg in den letzten Jahren selbst entwickelt und gemacht, nur ohne ideologischen Unterbau. Ich erinnere nur an den Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und der Fahrradstadt. Wir stehen für eine nachhaltige konservativ-liberale Politik für die Mitte unserer Stadtgesellschaft. Das wird auch weiterhin so sein. Die Freien Wähler spielen im städtischen Bereich ja eher eine untergeordnete Rolle, ebenso die FDP.
In vielen Innenstadtvierteln haben die Grünen die CSU überholt. Treffen die Grünen den urbanen Lifestyle besser als die CSU? Gribl: Die Grünen verstehen es offensichtlich zumindest, ein gewisses Lebensgefühl besser zu verkaufen. Was man dabei gerne vergisst: Sie tun dies auf der Grundlage von Lebensverhältnissen, die überwiegend von bürgerlichen Kräften, maßgeblich der CSU, geschaffen und gestaltet wurden. Ein Beispiel sind die „Hochburgen“der Grünen in Stadtvierteln, die eine teure Lage mit guter Lebensqualität verbinden. Es ist zumindest zu hinterfragen, ob das Programm der Grünen und die „gefühlte“Lifestyle-Haftigkeit stimmig sind. Ich sehe in diesen Wohngebieten jede Menge SUVs vor Häusern, die für beste Lebensverhältnisse sprechen. Mit den programmatischen Umweltschutzzielen der Grünen sind die eher wenig vereinbar.
Braucht die CSU eine neue Strategie, um die Menschen in den Städten besser zu erreichen?
Gribl: Diese Frage stellt sich nicht nur jetzt, sondern immer, weil sich Lebensverhältnisse, Lebensstile und die Gesellschaft generell verändern. Es ist Aufgabe der Parteien, auf solche Veränderungen am besten nicht nur zu reagieren, sondern diese mit Angeboten zu begleiten. Das stellt die Parteien immer wieder vor neue Herausforderungen. Nicht in Bezug auf Inhalte, sondern auch auf die personelle Ausrichtung.
Wie sollte sich die CSU-Führung nach der Wahlniederlage aufstellen?
Gribl: Die Parteiführung sollte dieses Wahlergebnis annehmen und sich jetzt auf das konzentrieren, was gerade die CSU den Wählern versprochen hat: die Bildung stabiler Regierungsverhältnisse, und zwar schnellstmöglich.
Eine Koalition aus CSU und Freien Wählern ist wahrscheinlich. Unterstützen Sie diese Konstellation? Gribl: Eine Regierungskonstellation mit den Freien Wählern ist nach meiner persönlichen Einschätzung naheliegender. Eine Partnerschaft mit den Grünen würde nach meiner Einschätzung und Analyse der aktuell vorliegenden Wählerwanderungen das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Links und Rechts eher noch verstärken, was mir nicht erstrebenswert scheint. Es gäbe dann schlichtweg kein Angebot der bürgerlichen Mitte mehr.
Und was erwarten Sie für Augsburg? Gribl: Für Augsburg wird es in jedem Fall eine stärkere Herausforderung, unsere Interessen umgesetzt zu bekommen. Vieles wird davon abhängen, ob ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Städten und dem ländlichen Raum stattfindet, ohne dass der eine Bereich zu Lasten des anderen ausgespielt wird. Im Hinblick auf den gewachsenen Einfluss der Grünen im Landtag ist für mich besonders spannend, ob und welche realistisch umsetzbaren Ergebnisse die Grünen für Augsburg tatsächlich beisteuern können.
Das Interview führte Jürgen Marks.