Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Die CSU geht wieder einmal den einfachen Weg“
Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Martina Wild saßen in den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl mit am Tisch. Sie äußern Enttäuschung
Es hatte sich schon seit Sonntagabend abgezeichnet, seit Donnerstag ist definitiv klar, dass die CSU auf Landesebene lieber mit den Freien Wählern als mit den Grünen koalieren wird. Am Mittwoch waren CSU und Grüne aber trotzdem zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Mit am Tisch in der achtköpfigen Grünen Verhandlungsgruppe saßen zwei Augsburger Politikerinnen: Neben Bundestagsabgeordneter Claudia Roth war Martina Wild, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, dabei.
Dass Wild als eine von zwei grünen Kommunalpolitikern in der relativ kleinen Runde mit dabei war, lag wohl auch an der besonderen politischen Konstellation in Augsburg. Bekanntermaßen sind die Grünen hier Bestandteil des CSU-geführten Regierungsbündnisses.
Beide Politikerinnen äußerten sich enttäuscht über das schnelle Ende. „Die CSU geht den einfachen Weg. Einmal mehr“, so Roth. Die Wähler hätten am Sonntag ein klares Signal gesendet, dass sie Veränderungen wünschen. „Die CSU will davon aber nichts wissen.“Roth sagt aber auch, dass man nach dem ersten Sondierungsgespräch klar festhalten müsse, dass es für eine Zusammenarbeit „noch lange nicht gereicht“hätte. Dies gehe beim Polizeiaufgabengesetz los und ende bei der Abschiebe-Politik. Trotzdem hätte ein zweites Sondierungsgespräch ein Versuch sein können, Brücken über die Gräben auch in der bayerischen Gesellschaft zu bauen.
Auch Fraktions-Chefin Wild äußerte sich enttäuscht. Ob CSU und Grüne angesichts der Unterschiede letztlich zusammengekommen wären, könne man nicht sagen, aber weitere Gespräche wären in jedem Fall lohnend gewesen. „Klar ist, dass es für beide Seiten der schwierigere Weg gewesen wäre, aber es wäre die mutigere Entscheidung gewesen.“
Freilich sind CSU und Grüne sich auch in der Augsburger Kommunalpolitik nicht immer einig oder tun sich bei der Kompromissfindung schwer. Zuletzt drohten die Grünen angesichts grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten bei Stadtentwicklungsthemen indirekt auch mit dem Ende des Bündnisses.
Zumindest der Streit über das Baugebiet in Bergheim wurde im gestrigen Bauausschuss nicht fortgesetzt. Die Grünen machten Beratungsbedarf geltend. Offenbar hat dies mit einer jetzt aufgetauchten Vereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Stadt aus dem Jahr 1975 (wir berichteten) zu tun. Die Stadt soll prüfen, ob das Dokument noch rechtliche Wirkung für das Baugebiet hat. Aufgeschoben ist vorläufig auch die weitere Auseinandersetzung über das geplante Gewerbegebiet an der Derchinger Straße. Im jetzt beratenen Nachtragshaushalt ist dafür zwar Geld enthalten, aber unter der Maßgabe, dass das Projekt aktuell nicht weiterverfolgt wird. »Seite 1