Viele warten noch aufs Familiengeld

Warum es mit der Auszahlung hapert

München Rund anderthalb Monate nach dem Start für das umstrittene bayerische Familiengeld warten die Eltern von mehr als 50 000 Kindern noch auf die erste Zahlung. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums gab es für rund 45000 Kinder noch keinen Bescheid. Das sind knapp 20 Prozent der insgesamt 240 000 Bezugsberechtigten. Von den Eltern der 195000 Kinder mit positivem Bescheid hätten „um die 95 Prozent“das Geld schon bekommen, bei knapp 10 000 Kindern steht die schon bewilligte Zahlung demnach noch aus.

In den meisten Fällen liege die Verzögerung allerdings an den Eltern, weil sie benötigte Unterlagen wie aktuelle Meldeadressen oder neue Kontodaten noch nicht angegeben hätten, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Bayern zahlt seit Anfang September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Das Familiengeld ist umstritten, weil rechtlich nicht klar ist, ob es auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss oder nicht. Die Opposition – darunter auch der neue Koalitionspartner Freie Wähler – hatte das von der CSU beschlossene Familiengeld als plumpes Wahlkampfgeschenk von Ministerpräsident Markus Söder kritisiert.