Merkel stoppt Rüstungsexporte

Kanzlerin will Klarheit über Journalisten-Mord

Berlin Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Rüstungsexporte in das Land auf den Prüfstand. Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte sie am Sonntag nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Es gebe zu der Gewalttat, die sie in aller Schärfe verurteile, „dringenden weiteren Klä- rungsbedarf“und längst seien noch nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. Mit Genehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

Nach offiziellen Angaben SaudiArabiens soll Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat gestorben sein. Der im US-Exil lebende Journalist hatte am 2. Okto- ber das Konsulat betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen – und war seither verschwunden. Türkische Geheimdienstkreise streuten die Information, Khashoggi sei im Konsulat gefoltert und zerstückelt worden.

Das Dilemma der deutschen Politik: Deutschland ist der drittgrößte Handels-Lieferant Saudi-Arabiens, das dank der Öleinnahmen reichlich Geld zur Verfügung hat. Mehr dazu lesen Sie in der