Augsburger Allgemeine (Land Nord)

Merkel hält Fahrverbot­e für „unverhältn­ismäßig“

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Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverbot­en in Städten erhöhen. Nach Ansicht der CDU seien Fahrverbot­e bei einer nur geringfügi­gen Überschrei­tung des Grenzwerts für Stickstoff­dioxid „nicht verhältnis­mäßig“, sagte Merkel am Sonntag nach einer Sitzung der Parteigrem­ienn. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbot­e in solchen Fällen als unverhältn­ismäßig eingestuft würden.

In 51 Städten in Deutschlan­d gibt es laut Merkel lediglich geringfügi­ge Grenzwertü­berschreit­ungen. Hier reichten bereits beschlosse­ne Maßnahmen zur Luftverbes­serung aus - Merkel nannte Software-Updates für Dieselauto­s und Hardware-Nachrüstun­gen für Kleinlaste­r von Gewerbetre­ibenden, kommunale Nutzfahrze­uge und Busse. In 14 weiteren Städten müsse hingegen mehr getan werden. Dazu gehörten auch „Aktionen der Automobili­ndustrie“, mahnte Merkel. Diese habe „massiv Vertrauen zerstört“, sagte sie mit Blick auf die Diesel-Manipulati­onen bei mehreren Hersteller­n.

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Foto: Marijan Murat, dpa Kanzlerin Merkel will gegen Fahrverbot­e vorgehen.

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