Stadt will bei Wohnungen genauer hinsehen

Nach dem Fall Höhmannhaus wurde Kritik am städtischen Mietmanagement laut. Nun wird geprüft, ob die Liegenschaften nicht doch unter einer zentralen Aufsicht zusammengefasst werden könnten

Die Stadtverwaltung zieht Konsequenzen aus der „Affäre Höhmannhaus“: Sie prüft, ob die städtischen Liegenschaften künftig zentral verwaltet werden könnten, anstatt sie, wie bisher, einzelnen Referaten zuzuordnen. Eine Möglichkeit wäre laut Bürgermeisterin Eva Weber, die städtische Wohnbaugruppe mit dieser Aufgabe zu betrauen. In Frage käme auch das Liegenschaftsamt, das zum 1. November bereits das Höhmannhaus übernimmt.

Wegen dieses Gebäudes kam die Debatte über den Umgang mit städtischen Immobilien überhaupt erst ins Rollen: Im Herbst 2017 hatte das Rechnungsprüfungsamt die Mieteinnahmen im Höhmannhaus moniert und eine Prüfung angeordnet. Ein externes Gutachten ergab, dass die Bewohner des Hauses offenbar über Jahre hinweg Mieten gezahlt haben, die unter den ortsüblichen Vergleichspreisen liegen.

Im Kulturreferat, das fürs Höhmannhaus verantwortlich ist, fiel dies jedoch nie auf; wohl auch, weil die Verwaltung des Gebäudes – und damit die Festlegung der Mieten – an die Kunstsammlungen übertragen worden war, deren Leiter Christof Trepesch selbst seit über zehn Jahren im Höhmannhaus lebt. Seit dieser Fall öffentlich wurde, fragen sich Oppositionspolitiker und auch Bürger, ob die Stadt ihre Liegenschaften im Griff hat. Tatsächlich gibt es keine zentrale Stelle, die den Überblick über alle städtischen Immobilien und die dortigen Mieteinnahmen besitzt. Wer ihn haben möchte, muss sämtliche Referate einzeln abfragen.

Für die meisten der knapp 740 Wohn- und Gewerbeeinheiten ist das Wohnungsstiftungsamt verantwortlich. Andere Immobilien wie zum Beispiel Hausmeisterwohnungen sind im Schulreferat angesiedelt. Das Kulturreferat verwaltet neben dem Höhmannhaus unter anderem auch Brecht- und Mozarthaus.

Diese Organisationsstruktur ist laut Eva Weber „historisch bedingt“. Zwar gab es Mitte der 2000er Jahre – damals war Paul Wengert (SPD) Oberbürgermeister – einen Vorstoß für eine zentrale Liegenschaftsverwaltung.

Dafür hätte laut Weber aber ein Amt mit 300 bis 400 Mitarbeitern gebildet werden müssen, das nicht nur für Immobilien, sondern auch für Hochbaumaßnahmen verantwortlich gewesen wäre. Der Stadtrat lehnte das Konstrukt ab. Der zuständige Referent, heißt es, wäre einfach zu mächtig geworden.

Finanzreferentin Eva Weber sieht in der aktuellen Handhabe kein Problem: „Die Stadt besitzt über 700 da ist nun bei einem Gebäude etwas schiefgelaufen“, spielt sie aufs Höhmannhaus an. In allen anderen Immobilien richten sich die Mietpreise nach Auskunft der Stadt „sämtlich nach den gesetzlichen Regelungen“. Die Spannbreite bewege sich zwischen drei Euro pro Quadratmeter im privaten und 17 Euro im gewerblichen Bereich.

Besonders günstig bewertet sind laut Stadtsprecher Richard Goerlich unter anderem Wohnungen der Stadtentwässerung, die sich in der Nähe der Kläranlagen befinden. Einige wenige „Ausreißer“mit drei Euro pro Quadratmeter seien zudem Wohnungen, die seit den 50er Jahren nicht saniert wurden.

Solch sanierungsbedürftige Häuser hat die Stadt zuletzt auch schon verkauft – darunter eine Immobilie in der Spitalgasse, in der die Mieter bislang günstig wohnen konnten. Vor zwei Jahren veräußerte die Stadt das Gebäude dann an zwei Privatpersonen. Seitdem sind die Mieten dort um über 20 Prozent gestiegen, eine weitere Erhöhung steht an und die Bewohner sind sauer auf die Kommune.

In den städtischen Liegenschaften werden die Mieten durchaus immer wieder angepasst, versichert Stadtsprecher Goerlich. „Einige Wohnungen werden derzeit den Mietpreis betreffend nachverhandelt, speziell wenn es sich um Altmietverträge handelt, die zum Teil seit Jahrzehnten bestehen.“Dies sei allerdings ein dauerhafter Vorgang, der angesichts der hohen GesamtWohnungen, zahl der städtischen Wohnungen zum laufenden Geschäft gehört. Insgesamt befinde sich das Management der städtischen, vermieteten Liegenschaften „in sehr ordentlichem, professionellen Zustand“.

Fachleute, die sich mit der Verwaltung von Wohnungen auskennen, halten die aktuelle Regelung dennoch für schwierig. Für die Mitarbeiter in den Referaten laufe die Verwaltung der Liegenschaften nebenher, wodurch Zeit verloren ginge.

Auch die Expertise sei nicht unbedingt vorhanden. In einer zentralen Liegenschaftsverwaltung dagegen beschäftigten sich die Angestellten mit nichts anderem als der Verwaltung

Organisationsstruktur ist historisch bedingt

Sanierungsbedürftige Häuser teilweise verkauft

von Wohnungen und Gewerbeeinheiten, was Synergien schaffe.

Die Stadt überlegt nun, ob sie zumindest die Wohn- und Gewerbeimmobilien unter einer Aufsicht zusammenfasst, die sie nicht selbst für die Verwaltung benötigt oder für spezielle Zwecke nutzt.

Unter letzterem Punkt sind unter anderem Schwimmbäder und Sporthallen zu nennen. Laut Eva Weber wird man sehen müssen, „was sinnvoll und möglich ist und ob man die Organisationsstruktur ändern kann“.

Foto: Silvio Wyszengrad Der Fall Höhmannhaus setzte eine Diskussion in Gang, ob die städtischen Liegenschaften zentral verwaltet werden können.