Diesel-Qualm im Wahlkampf

Die Bundesregierung irrlichtert weiter durch den dichten Qualm des Diesel-Desasters. Und der neueste Versuch von Kanzlerin Angela Merkel, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, droht nach hinten loszugehen. Fahrverbote vermeiden, indem einfach die Abgasgrenzwerte nicht mehr ganz so streng ausgelegt werden? So wird Glaubwürdigkeit beschädigt. Der Vorstoß zielt allzu deutlich auf die Wähler in Hessen, die am Sonntag über ihre künftige Landesregierung abstimmen. Zigtausenden Autofahrern rund um die Hessen-Metropole Frankfurt stehen Fahrverbote unmittelbar bevor. Sie sind völlig zu Recht sauer auf die Politik, die den Autoherstellern, den Schuldigen an der Diesel-Affäre, schon viel zu viel hat durchgehen lassen. So droht CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier eine Schlappe, die auch die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin ins Wanken bringen kann. Doch die Ankündigung, drohende Fahrverbote in Frankfurt und andernorts durch eine Gesetzesänderung in letzter Minute noch irgendwie zu kippen, wirkt verzweifelt und konfus. Und nach Lage der Dinge steht der Idee geltendes europäisches Recht entgegen.