Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Der Plastikteller steht vor dem Aus
Das EU-Parlament hat sich mit einer großen Mehrheit dafür ausgesprochen, Einweg-Plastik zu verbieten. Was das genau bedeutet und wie es jetzt weitergeht
Die Rettung der Weltmeere beginnt mit dem Verbot von Strohhalmen aus Plastik. Denn etliche Milliarden solcher Plastikhalme landen im Wasser. Am Mittwoch billigte das Europäische Parlament einen Aktionsplan, der aus Verkaufsverboten von Einweg-Artikeln aus Kunststoff, höheren RecyclingQuoten und mehr Abfallvermeidung besteht. Nun kommt es darauf an, dass der Verbraucher mitzieht.
Welche Plastikartikel sollen verboten werden?
Dieses Verkaufsverbot betrifft vor allem Einwegartikel wie Trinkhalme aus Plastik, Watte- und Rührstäbchen für Kaffee, Plastikgeschirr und -bestecke sowie Ballonhalter. Es handelt sich um Produkte, die leicht aus anderen Werkstoffen hergestellt werden können. Denn ein Plastikteller, der ins Wasser gelangt, braucht mehr als 500 Jahre, ehe er abgebaut wird. Zusätzlich sprach sich das Europaparlament dafür aus, auch aufgeschäumte Kunststoffe auf die Verbotsliste zu setzen, wie sie immer noch zu oft zum Transport von Nahrungsmitteln oder Essen im Einsatz sind.
Was ist mit den Kaffeebechern zum Mitnehmen?
Solche Becher für Getränke, Eis, aber auch Boxen für Lebensmittel sollen aus wiederverwertbaren Materialen bestehen. Die Abgeordneten schlagen vor, dass die Behälter bis 2025 zu 90 Prozent recycelbar sein müssen.
Wieso tauchen in den Plänen der EU auch Zigarettenstummel auf? Zigarettenreste enthalten ebenfalls Kunststoffe. Experten zufolge kann ein einziger Stummel bis zu 1000 Liter Wasser verunreinigen. Deshalb soll der Müll aus diesen Zigaretten- resten bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden.
Wie will man die Hersteller dazu bringen, weniger Plastik zu verwenden?
Bei einer ganzen Palette von Produkten werden die Hersteller künftig an den Kosten für die Beseitigung beteiligt. Außerdem sollen die Regierungen sie verpflichten, Hinweise auf den Verpackungen anzubringen, damit der Verbraucher erkennt, wie umweltbelastend oder -schonend die Ware ist.
Wann treten die Vorhaben in Kraft? Der ursprüngliche Plan der Kommission, die verschärften Vorschriften gegen Plastikmüll schon bis zur Europawahl 2019 in Kraft zu setzen, wird nicht aufgehen. Denn der Beschluss des Parlamentes ist vorerst nur die Position der Abgeordneten für die nun folgenden Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Selbst wenn diese zügig verlaufen, bekommen die EU-Länder noch zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Allerdings versprechen sich Kommission und Parlament alleine durch die Vorlage dieser Vorschläge Druck auf Hersteller und Einzelhandel, Plastik zu vermeiden.
Es gab auch mal die Idee einer Plastiksteuer …
Das ist richtig. Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte den Vorschlag gemacht, Mitgliedstaaten, die ihre Recyclingziele verfehlen, zu Geldbußen heranzuziehen. Er dachte an einen Beitrag von 80 Cent je Kilo Kunststoff, das hätte vermieden werden sollen. Tatsächlich ging es Oettinger aber eher um eine zusätzliche Einnahmequelle. Es sieht nicht danach aus, dass die Mitgliedstaaten diese Idee übernehmen.
Gibt es auch Kritik an dem Aktionsplan gegen Plastikmüll? Niemand bestreitet ernsthaft, dass die Weltmeere von Plastikresten zugemüllt und Lebensräume für Fische und Pflanzen bedroht sind. Aber ein Verkaufsverbot bedeutet einen weitgehenden Eingriff in die Freiheit der Verbraucher, hieß es etwa vom Centrum für europäische Politik in Freiburg/Breisgau. Dessen Experten argumentierten, dass hinter jedem achtlos weggeworfenen Plastikteller ein Mensch stehe, den man erreichen könne und müsse. Das sei wichtiger und einfacher. Außerdem wären Aufpreise für Kunststoffprodukte wie in Deutschland für Plastiktaschen effizienter.
Gab es im Parlament keinen Widerstand?
Von den bei der Abstimmung anwesenden 658 EU-Volksvertretern stimmten 571 einem Verkaufsverbot sowie den übrigen Bestimmungen zu. Nur 53 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 34 enthielten sich.