Eine teure Koalition

Dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen wie zuletzt, ist noch kein Grund zur Panik, bleiben sie doch auf einem hohen Niveau. Trotzdem sollte die Eintrübung die Koalition zum Umdenken bringen. Denn so heftig sich Union und SPD auch streiten, so sehr eint sie doch die gefährliche Neigung zu hohen Ausgaben.

Der Koalitionsvertrag sieht viele zusätzliche Milliarden für Kitas, fürs Baukindergeld, für die Rente, den sozialen Arbeitsmarkt oder für ländliche Räume vor. Über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen lässt sich diskutieren, sicher ist, dass dadurch der Spielraum für die kommenden Jahre sehr eng geworden ist. Nicht nur, was die Ausgaben betrifft. Auch eine echte Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Steuern wird so zunehmend schwieriger. Die Bundesregierung hat sich auf Jahre hinaus gewaltige Verpflichtungen auferlegt, die sich nicht mehr so einfach zurückdrehen lassen, wenn sich die Konjunktur mal trübt. Nachfrage und Konsum aber lassen sich am besten am Laufen zu halten, wenn die Menschen am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto haben.