Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Eine bessere Lösung
Zu „Neue Koalition will Familien stärker fördern“(Seite 1) vom 24. Oktober: Aiwanger fordert eine Erstattung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis Anfang 2014. Söder kontert, der Stichtag sei willkürlich gewählt und rechtlich angreifbar. Ist nicht auch der 1. 1. 2018 willkürlich gewählt und rechtlich angreifbar? Fällt niemandem etwas anderes ein als eine Stichtagsregelung? Einfach und fair wäre, Vorauszahlungsleistungen von noch nicht abgeschlossenen Straßenbaumaßnahmen zurückzuerstatten. Logisch, aber wohl doch zu einfach gedacht. Wolfgang Niggl, Lechbruck am See