Sarkozy muss vor Gericht

Finanzierung des Wahlkampfs im Fokus

Paris Er trage zwar eine Krawatte – ihr Schatz sei trotzdem ein Pirat, reimte Ex-Model und ChansonSängerin Carla Bruni-Sarkozy 2013 in ihrem Liebeslied „Mon Raymond“, einer Hymne an ihren Mann Nicolas Sarkozy. Ein Pirat also, der gerne viel riskiere, furchtlos sei und „wie Dynamit“. Und der – das kommt im Lied allerdings nicht vor – mitunter auch Ärger mit dem Gesetz bekommt. In den nächsten Jahren dürften Sarkozy mehrere Prozesse drohen.

Am Donnerstag entschied ein Berufungsgericht, dass der 63-jährige Ex-Präsident in der sogenannten „Bygmalion-Affäre“wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung auf die Anklagebank muss. Vorgeworfen wird Sarkozy, er habe bei seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2012, die er als Amtsinhaber gegen seinen Herausforderer François Hollande verlor, die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um mehr als 20 Millionen Euro überschritten. Diese liegt bei 22,5 Millionen Euro. Seine konservative UMP-Partei – die er seither in „Republikaner“umbenannte – versuchte demnach, diese Kostenexplosion mittels eines Systems fingierter Rechnungen an die Kommunikationsagentur „Bygmalion“zu vertuschen. Der Untersuchungsrichter ist überzeugt davon, dass Sarkozy über die massiven Mehrausgaben informiert war.

Es handelt sich nicht um die einzige Affäre, bei der Sarkozy im Fokus der Justiz steht. Auch droht ihm ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung und illegalen Einflussnahme, weil er und sein Anwalt 2014 versucht haben sollen, von einem Generalanwalt sensible Informationen über andere Vorermittlungen gegen ihn zu erhalten – und diesem im Gegenzug einen lukrativen Job versprachen. Außerdem wird wegen des Verdachts ermittelt, Sarkozy habe vor seiner Wahl 2007 eine Millionensumme vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten, den er in der Folge in großem Pomp empfing – und den er 2011 bombardieren ließ.

Foto: Franck Fife, afp Hat Ärger mit der Justiz: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.