Koalition der Schweigsamen

So laut sie vor der Wahl auch getönt haben, so schweigsam sind sie jetzt. Nichts von Beachtlichkeit dringt aus den Koalitionsgesprächen zwischen CSU und Freien Wählern nach draußen. Rein gar nichts. Man könnte es sehr drastisch formulieren: Die Bürger haben ihre Stimme abgegeben. Jetzt haben sie keine mehr. Sie müssen abwarten, was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.

Das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen wird die Landespolitik für fünf Jahre prägen. So ist das in einer repräsentativen Demokratie. Und dafür gibt es, wie gute Demokraten wissen, ja auch viele gute Gründe. Jede Debatte muss einmal zu Ende gebracht werden, damit gehandelt werden kann. Anders funktioniert es nicht.

Im speziellen Fall aber gibt es eine Besonderheit. Es gehört zu den Grundsätzen der Freien Wähler, für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und mehr direkte Demokratie einzutreten. Dass die bisher allein regierende CSU immer ihr Ding durchgezogen hat, ohne Einwände und Ideen aus der Opposition aufzunehmen, haben die Freien Wähler immer kritisiert.

Jetzt sind sie selbst Regierungspartei und jetzt wird sich bald zeigen, was von ihren hehren Idealen übrig bleiben wird. Dem Schweigegebot Söders für die Zeit der Verhandlungen haben sie sich schon mal unterworfen.