Der Druck auf Seehofer wächst

Angela Merkel zieht Konsequenzen aus den Wahldebakeln der Union – und was ist mit dem CSU-Vorsitzenden? Noch versucht er, Gelassenheit zu demonstrieren

München/Berlin Man kann sich die Spitzen der drei Berliner Koalitionspartner CDU, CSU und SPD als Dominosteine denken: fällt einer, dann fallen auch die beiden anderen. Schließlich werden alle drei nach den desaströsen Wahlergebnissen in ihren gebeutelten Parteien für das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition verantwortlich gemacht. Doch am Tag von Merkels Ankündigung, nun doch nicht mehr für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren, gibt sich CSU-Chef Horst Seehofer erstaunlich gelassen.

Das Stichwort vom „Generationenwechsel“, der nun wohl unumgänglich sei, beeindruckt Seehofer jedenfalls nicht. „Wir haben den ersten Teil unseres Generationenwechsels ja schon hinter uns“, sagt Seehofer im Gespräch mit unserer Zeitung. Deshalb werde sich die CSU in den kommenden Wochen auch an den Fahrplan halten, den er mit Ministerpräsident Markus Söder und dem Parteivorstand vereinbart habe. Erste Priorität habe für die CSU demnach die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Freien Wählern in Bayern. In einem zweiten Schritt komme es für die CSU darauf an, ihren Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, beim Treffen der EVP-Fraktion in Helsinki mit Geschlossenheit zu inthronisieren. Da sei ein „geordnetes Auftreten“der CSU nötig. Erst wenn diese beiden Aufgaben erledigt seien, komme der dritte Schritt. „Dann werde ich sehr schnell einen Vorschlag unterbreiten, wie es in der CSU weitergeht“,

Seehofer teilt lieber aus, statt Fehler zu bekennen

kündigt Seehofer an.

Nicht festlegen lassen will sich der CSU-Chef allerdings in der Frage, ob die mehrfach geforderte schonungslose Analyse der Wahlniederlagen in Bayern und Hessen sowie die Debatte über mögliche inhaltliche und personelle Konsequenzen auf einem Sonderparteitag der CSU stattfinden soll. Das wolle er erst noch mit den Bezirksvorsitzenden und dem Parteivorstand besprechen. Und auch in der Frage, wie er seine persönliche Zukunft sieht, bleibt Seehofer im Ungefähren. Er deutet zwar an, dass Teil zwei des Generationenwechsels in der CSU „ohnehin im Frühherbst nächsten Jahres erfolgen wird“. Dann steht bei einem regulären Parteitag wieder die Wahl eines Parteivorsitzenden an. Ob ihn die Partei aber so lange im Amt lässt, darüber mag er nicht spekulieren.

Weniger zurückhaltend gibt sich Seehofer beim Thema Große Koalition. Besonders genervt reagiert er auf den Spruch, die Regierungsparteien müssten „jetzt zur Sacharbeit zurückkehren“. Schließlich habe die Bundesregierung Woche für Woche gearbeitet und eine ganze Serie wichtiger Gesetze für die Bürger beschlossen. „Wenn die Berliner selbst dauernd davon reden, dass wir wieder zur Sacharbeit kommen müssen, und sich dauernd selbst auf die Anklagebank setzen, dann muss man sich nicht wundern, dass die Leute irgendwann sagen, es reicht jetzt“, sagt Seehofer. „Ich habe hier jedenfalls keinen Tag den Eindruck, dass ich in Teilzeitbeschäftigung bin.“Die seit Wochen stattfindende Selbstbespiegelung müsse ein Ende haben. „Wir müssen diese Selbstbezichtigungen bleiben lassen.“Ent- scheidend seien jetzt „Konzentration auf die Arbeit und Kommunikation der Leistung.“

In der CSU in München wird der Fahrplan Seehofers offenbar akzeptiert. An dem Tag von Merkels Ankündigung, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen, bleibt es zunächst erstaunlich ruhig. Nachfragen bei Mitgliedern des Parteivorstands aber lassen den Schluss zu, dass das nur so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm ist. „Das gibt jetzt einen Domino-Effekt – mit zeitlicher Verzögerung zur CDU“, sagt ein Vorstandsmitglied. Kaum jemand in der Partei glaube noch, dass Seehofer sich als Parteivorsitzender bis ins nächste Jahr hinüber retten könne. Alle, die in Bayern für die CSU Wahlkampf gemacht hätten, erinnerten sich sehr genau daran, was sie an den Infoständen von den Bürgern zu hören bekommen hätten. Da sei es in der Hauptsache eben nicht um Inhalte der CSU-Politik gegangen, sondern um den Politikstil des Parteivorsitzenden.

Auch in der Schwesterpartei CDU vergisst man die Rolle Seehofers nicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein „Treppenwitz der Geschichte“, dass Merkel ihr Amt als Parteichefin zur Verfügung stelle, während Seehofer noch im Amt sei. „Wenn man sich die letzten Wochen und Monate ansieht und auf die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen schaut, muss sich zuallererst die CSU die Frage stellen, welche Weichen sie personell stellen will“, sagte der Haushaltsexperte Rehberg. „Die Antwort dürfte klar sein.“

Foto: Maurizio Gambarini, dpa Durch den Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz gerät auch bei ihren Koalitionspartnern SPD und CSU vieles in Bewegung. Können sich Nahles und Seehofer an der Parteispitze halten?