Der viel beschäftigte Herr Merz

Es könnte ein großes politische Comeback werden: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. In der Privatwirtschaft hat er in den vergangenen Jahren eine beachtenswerte Karriere hingelegt. Das wirft Fragen auf

5000 Euro am Tag. Das war das Honorar von Friedrich Merz, als er „Veräußerungsbevollmächtigter“für die mit massiven Staatshilfen gestützte Landesbank WestLB war. Es war einer von vielen Top-Jobs in der Privatwirtschaft, die Merz in den vergangenen Jahren innehatte – und innehat. Seit seinem Abschied aus der aktiven Politik 2009 legte er eine erfolgreiche Karriere hin: Merz, der Multifunktionär und Netzwerker.

Welche Jobs hatte und hat Merz in der Privatwirtschaft? Der heute 62 Jahre alte Jurist arbeitet bereits seit 2005 im Düsseldorfer Büro der international tätigen Kanzlei Mayer Brown. Merz berät dort nach Angaben der Kanzlei Unternehmen bei Fusionen; zu seinen Mandanten zählen „zahlreiche DaxUnternehmen und internationale Konzerne“. Merz hat daneben zahlreiche Posten inne: Er ist Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland und führt auch den Aufsichtsrat des Arnsberger Unternehmens Wepa, das u. a. etwa Toilettenpapier herstellt. Außerdem leitet Merz das Kontrollgremium des Flughafens Köln-Bonn und ist Aufsichtsratsmitglied bei der Privatbank HSBC Deutschland. Er sitzt zudem im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers und Siemens-Konkurrenten Stadler Rail. Merz ist also bestens vernetzt. Seine Aufsichtsratsmandate will er dem Vernehmen nach niederlegen, sollte er im Dezember zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden.

Was macht Merz bei Blackrock – und was macht Blackrock? Einer der Posten von Merz, die nun vor allem in die Schlagzeilen kommen, ist der als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger von Blackrock. Die weltgrößte Fondsgesellschaft hat eine enorme Macht an den Finanzmärkten. Kritiker wie die Journalistin Heike Buchter („Die Zeit“), die 2015 das Buch „Blackrock – Eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld“veröffentlichte, betrachten das Unternehmen mit Sitz in New York als Gefahr für die Weltwirtschaft. Blackrock verwaltete zuletzt rund 6,4 Billionen Dollar an Kundengeldern – mehr als jeder andere Finanzkonzern. Zudem verdient die Firma gut an ihrer Analyseabteilung – dass diese auch Regierungen und Notenbanken berät, sorgt immer wieder für Argwohn. Auch in Deutschland hat Blackrock durch viele Firmenbeteiligungen großen Einfluss. Laut Daten der Finanzaufsicht Bafin sind die Amerikaner an mindestens 67 Aktiengesellschaften hierzulande beteiligt.

Welche Rolle spielte Merz bei der WestLB? Die NRW-Landesbank war im Zuge der Finanzmarktkrise in eine Schieflage geraten, der Staat musste das Institut stützen. Geplant war der Verkauf an einen privaten Investor. Merz wurde 2010 vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin zum „Veräußerungsbevollmächtigten“bestellt – er sollte die Anteile der Landesbank verkaufen, die damals beim Bund, Nordrhein-Westfalen und den dortigen Sparkassen lagen. Ein Komplettverkauf des Instituts scheiterte am Ende, die Landesbank wurde zerschlagen, und der Job von Merz endete nach einem Jahr. Die mit Merz vereinbarte Höhe des Honorars lag bei 5000 Euro pro Kalendertag, außerdem wurden zusätzliche Kosten für weitere Berater wie etwa Investmentbanker übernommen, wie aus dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zu den Vorgängen rund um die WestLB hervorgeht. Das sei „nicht gerade ein billiges Angebot“gewesen, sagte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Zeuge vor dem Ausschuss.

Was macht Merz als NRW-„BrexitBeauftragter“? Seit Angang Januar 2018 ist Merz Brexit-Beauftragter der CDU-geführten NRW-Landesregierung. Er soll außerdem die Beziehungen zum schwierigen Partner USA unter Präsident Donald Trump stärken. Der Jurist und überzeugte „Transatlantiker“ist auch hier bestens vernetzt, seit 2009 ist er Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“. Die Opposition in NRW hatte kritisiert, mit Merz erhalte ein „Top-Lobbyist“des privaten Finanzsektors direkten, ungehinderten Zugang zur Staatskanzlei.

Warum gibt es Kritik an Merz?

Die vielen Rollen und die Art seiner Aufgaben haben Kritiker auf den Plan gerufen. Timo Lange von Lobbycontrol, einem gemeinnützigen Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, sagte: „Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert.“Die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland, Edda Müller, sagte: „Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat – etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war.“

Was sagt Merz selbst?

Der CDU-Politiker wies Vorwürfe zurück, Blackrock sei eine „Heuschrecke“. Den Begriff hatte unter anderem 2004 der damalige SPDChef Franz Müntefering geprägt – für Finanzinvestoren, die übernommene Unternehmen rücksichtslos unter Druck setzen und ausschlachten. Blackrock verwalte treuhänderisch Einlagen von hunderttausenden privaten Kunden, er sehe „keinerlei Konfliktlage“, sagte Merz. „Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht.“ Andreas Hoenig und Hannes Breustedt, dpa

Foto: dpa Ausgezeichnet in der Wirtschaft vernetzt: Friedrich Merz.