Abgeordnete der AfD unter Beobachtung

Drei Männer im Visier des Verfassungsschutzes

Drei Mandatsträger der neuen AfD-Landtagsfraktion, Uli Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Henkel kandidiert für die AfD für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein!“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

Die AfD halte an Henkel als Kandidat fest, teilte Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der Partei, mit. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um eine gemeinsame Aktion von SPD, Grünen und CSU, mit der versucht werden soll, den AfDKandidaten zu diskreditieren, um seine Wahl zum Vize zu verhindern.

Henkel wird dem Ministerium zufolge aus zwei Gründen beobachtet. So habe er sich in einem Videoclip, der auf seiner Homepage aufgerufen werden konnte, in extremistischer Weise über Flüchtlinge geäußert. Die Aussagen hätten zu Hass motiviert. 136000 Mal sei das Video aufgerufen worden, Kommentatoren hätten Gewalt befürwortet. Zweiter Grund sei Henkels Nähe zum Verein „Volksbegehren“, der auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Stadler sei über Facebook mit Rechtsextremisten in Kontakt gestanden. Winhart habe mit Verweis auf das Gesundheitsamt Rosenheim behauptet, dass Flüchtlinge im Landkreis Krankheiten verbreitet hätten. Auch diese Aussagen stuften die Verfassungsschützer als extremistisch ein.