Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wahl 2020: So steht es um die Stadtregierung
Die CSU kann davon ausgehen, dass OB Kurt Gribl wieder antritt. Eine andere Personalie bereitet allerdings Ärger. Wie es um SPD, Grüne und das Dreierbündnis bestellt ist
Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Es rumort in der Union und bei der SPD, die zu den großen Wahlverlierern gehören. Die Grünen sind Sieger der beiden zurückliegenden Wahlen, auch wenn es für sie in Bayern nicht zu einer Regierungsbeteiligung reicht. Die politische Welt in Deutschland ist gegenwärtig kräftig in Bewegung, das Spitzenpersonal steht teils vor der Ablösung. Der Ausgang ist offen.
Was dies mit Augsburg zu tun hat? Es sind nicht einmal mehr eineinhalb Jahre, bis die Kommunalwahl stattfindet. Im März 2020 entscheiden die Augsburger über den Oberbürgermeister und die Zusammensetzung des Stadtrats. Spätestens im Sommer 2019 werden die Parteien festgelegt haben, mit welchen Personen sie in die anstehende Wahl gehen. Bis Frühjahr 2020 regiert im Rathaus das Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen. Die Grünen sind Kooperationspartner. Dies ist die abgeschwächte Form eines Koalitionspartners. Dass das Dreierbündnis vor der Wahl zerbricht, ist nahezu ausgeschlossen. Das Säbelrasseln um ein Baugebiet in Bergheim wird nicht zu einem Ausstieg der Grünen aus der Partnerschaft führen, auch wenn sie zuletzt auf Konfrontation zur CSU gegangen sind.
Die reale Politik spricht eine andere Sprache: Das Dreierbündnis ist dabei, den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 auf den Weg zu bringen. Er beinhaltet die politischen Wünsche und Zielsetzungen einzelner Projekte, mit denen die Parteien beim Wähler punkten wollen. Die Grünen können das Bündnis auch deshalb nicht verlassen, weil sonst ihr Umweltreferent Reiner Erben in der Riege der Stadtregierung allein auf verlorenem Posten stünde. Hinzu kommt, dass die Erfolge der Grünen bei den Landtagswahlen andere Voraussetzungen für ein künftiges politisches Agieren schaffen. Die Grünen wollen in die Regierungsverantwortung. In Augsburg sind sie daran beteiligt. Es wäre kaum vermittelbar, dass man auf diese Machtkonstellation nunmehr freiwillig verzichtet. Die Augsburger Grünen werden dem Bündnis folglich treu bleiben.
Auch wenn es bis zur Kommunalwahl 2020 noch ein weiter Weg ist, sind aus heutiger Sicht die Ausgangsbedingungen für die Grünen deutlich besser als für die zuletzt arg gebeutelte SPD. Bei der Kommunalwahl im März 2014 kam die SPD auf 13 Stadträte (insgesamt sind es 60 Sitze), die Grünen erreichten sieben Sitze. Der Vergleich mag et- was hinken: Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 schnitten die Grünen in Augsburg doppelt so stark ab wie die Sozialdemokraten. Das Kräfteverhältnis der beiden Parteien wurde somit auf den Kopf gestellt. Dies lässt die Grünen darauf hoffen, dass sie auch bei der Kommunalwahl der SPD den Rang ablaufen könnten. Losgelöst von den gewaltigen Problemen auf Bundesebene muss es für die Augsburger SPD oberste Priorität sein, ein kompetentes und attraktives Team von Stadtratskandidaten zu präsentieren. Dass der negative Lauf der Partei nicht unbedingt geeignet ist, Quereinsteiger für eine Kandidatur zu begeistern, liegt auf der Hand. Das Abschmieren der SPD bei Wahlen in den zurückliegenden Jahren fördert keineswegs die Zuversicht, ab Mai 2020 den künftigen Oberbürgermeister in Augsburg zu stellen. Es muss für die SPD eher darum gehen, eine schlagkräftige Mannschaft für die Stadtratswahl zu zimmern, als sich Gedanken über einen aussichtsreichen OB-Kandidaten zu machen.
Zumal nach dem Ausgang der Landtagswahl in Bayern, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hat, fest davon auszugehen ist, dass CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl eine dritte Amtszeit ansteuert. Seit dem Jahr 2008 sitzt der 54-Jährige auf dem Chefsessel im Rathaus. Er selbst will sich erst zu gegebener Zeit äußern, wo er seine politische Zukunft sieht. In der CSU selbst geht jeder davon aus, dass man für die Wahl im März 2020 keinen Kandidaten suchen muss. Er ist längst da: Kurt Gribl.
Die CSU, die bei der Wahl 2014 insgesamt 23 Stadtratsmandate errang, ist die derzeit dominante politische Kraft in der Stadtpolitik. Das will sie, geht es nach den eigenen Ansprüchen, unverändert bleiben. Spannend wird deshalb sein, mit welchem Team die CSU in die Stadtratswahl geht. Das Ringen um vordere und somit chancenreichere Listenplätze dürfte bei keiner anderen Partei so ausgeprägt sein wie bei der CSU. Zoff ist programmiert, weil es bei der Aufstellung einer Stadtratsliste stets rumort. Der CSU könnte zudem ein hausgemachtes Problem ins Haus stehen: Landtagsabgeordneter und Bezirkschef Johannes Hintersberger hat vor wenigen Wochen verkündet, dass er bei der Wahl im Jahr 2019 wieder für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe und somit weitermachen wolle. Dem Vernehmen nach tätigte er diese Aussage ohne vorherige Absprache mit Führungsleuten. Speziell beim Vorsitzenden des Kreisverbands West, Leo Dietz, hat sich deshalb mächtig Ärger aufgestaut. Im Kreisverband Ost mag die Personalie zumindest vorerst an der Spitze etwas gelassener aufgenommen werden. Kreisvorsitzender Andreas Jäckel hat den Sprung in den Landtag geschafft – für ihn persönlich sind die Dinge optimal gelaufen.
SPD braucht Team, der OB-Kandidat ist Nebensache