Die erste Runde geht an Söder

Die Machtverhältnisse in der künftigen Staatsregierung sind mit dem Koalitionsvertrag nun erst einmal geklärt. Die Freien Wähler konnten zwar den Einstieg in eine vielleicht irgendwann einmal gebührenfreie Kinderbetreuung durchsetzen. Ansonsten aber blieben sie auf einigen Feldern weit hinter ihren Ankündigungen zurück – vor allem in der Energiepolitik und im Streit um eine dritte Startbahn in München. Der Wunsch, endlich mal zu regieren, war bei den Freien offenbar übermächtig. Die erste Runde geht deshalb an Markus Söder. Er musste nichts hinnehmen, was seiner Partei als Kurswechsel erscheinen könnte.

Der Verdacht, dass diese „Bayern-Koalition“nichts anderes ist als eine „Weiter-so-Koalition“, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Auffällig sind höchstens die Signale in der Umweltpolitik. Aber das ist nicht von Überzeugungen getragen, sondern parteipolitisch motiviert. Die Grünen sind der CSU zu stark geworden. Ob sie in die Tat umsetzt, was sie ankündigt, ist die eine spannende Frage.

Die andere spannende Frage ist, ob es den Freien in der politischen Praxis doch noch gelingt, mehr zu sein als ein Anhängsel der CSU.