Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Die CDU braucht jetzt Streit – vor allem über Inhalte
In den Merkel-Jahren ist die christdemokratische Diskussionskultur eingeschlafen. Doch den künftigen Kurs muss die Union ausfechten – egal ob Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn die Partei führt
Die CDU hat gewaltigen Redebedarf – intern, auf allen Ebenen der Partei, aber auch mit ihren Wählern. Den verbliebenen, den ehemaligen und den möglichen. Doch die Debatte, die jetzt begonnen hat, dreht sich einseitig um das künftige Spitzenpersonal. Wichtiger wäre aber das Ringen um Inhalte. Denn entscheidend für den Absturz in der Wählergunst war auch das Fehlen echter, offener Richtungsdiskussionen. Was Konsens ist in der Partei, wurde schon lange nicht mehr demokratisch ausgefochten, sondern von der Kanzlerin und Parteivorsitzenden festgelegt.
Dass Angela Merkel sich nun nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzieht, bringt mächtig Leben in den lange erstarrt wirkenden christdemokratischen Apparat. Schon wird wieder leidenschaftlich diskutiert – vor allem natürlich darüber, ob nun Annegret KrampKarrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz die Zukunft gehört. Doch wenn die CDU glaubt, dass eine neue Galionsfigur allein ein morsches Schiff wieder flottmacht, könnte es ihr gehen wie der SPD. Die dachte, die Hundert-Prozent-Kür von Martin Schulz zum sozialdemokratischen Messias erspare ihr die dringend nötige inhaltliche Erneuerung. So blieb die Suche nach den richtigen Rezepten für die Zukunft auf der Strecke. Jetzt droht die ganze Partei auf der Strecke zu bleiben.
Verzwergung hat auch bei den Christdemokraten schon eingesetzt, nur geht ihr Substanzverlust eben von einem höheren Niveau aus. Ein Weiter-so mit neuem Personal wäre brandgefährlich. Bei der Frage, wer Angela Merkel jetzt als Parteichefin ablösen, wer irgendwann Kanzlerkandidat werden soll, muss es letztlich um Kurs und Selbstverständnis der CDU gehen.
Die Kandidaten stehen für bestimmte Strömungen innerhalb der Partei: Kramp-Karrenbauer für die soziale, Spahn für die konservative und Merz für die wirtschaftsliberale. Doch erfolgreich wird die CDU nicht sein, wenn der künftige Parteichef einen einseitigen Kurswechsel vollzieht. Es geht darum, die Flügel zu versöhnen. Die „Mitte“, die die CDU vertreten will, nicht einseitig zu verschieben, sondern sie in alle Richtungen zu verbreitern. Den künftigen Kurs auszutarieren und immer wieder zu justieren, das wird nicht ohne Reibung gehen. Der Prozess, der schon bald bei den geplanten Regionalkonferenzen beginnt, darf sich nicht auf die Frage beschränken, wo auf dem alten Links-Rechts-Schema die neue CDU stehen soll.
In den Sachzwängen der Großen Koalition mag ein ganz großer politischer Wurf nicht möglich sein. Doch Antworten auf die ganz großen Fragen unserer Zeit dürfen die Menschen von einer Volkspartei sehr wohl erwarten. Was genau meinen die CDU-Spitzenkräfte, wenn sie versprechen, die Soziale Marktwirtschaft fit für eine globalisierte und digitalisierte Welt zu machen? Wo liegen die Grenzen der Belastbarkeit für die arbeitende Bevölkerung bei Steuern und Abgaben? Wird die Regierung ihrem Anspruch, für hervorragende Bildung, beste Infrastruktur und ein hohes Maß an innerer und sozialer Sicherheit zu sorgen, noch gerecht? Gilt das Versprechen weiter, dass es jedem Bürger, auch dem mit migrantischem Hintergrund, gelingen kann, in die Mitte der Gesellschaft aufzusteigen? Wie geht es in der Europapolitik weiter?
Über diese Fragen muss jetzt gesprochen werden in der CDU, kein Bereich darf ausgespart bleiben. Dabei ist es völlig einerlei, ob nun die Frage der Wohnungsnot oder die der Migration die wichtigste ist. Wo die Zuwanderungsdebatte für beendet erklärt wird, spricht die AfD gerne weiter. So wie plumpe, populistische Töne oder Forderungen nach einem Rechtsruck viele CDU-Anhänger in die Arme der Grünen treiben. Die zudem, auch angesichts des Versagens der Regierung in der Diesel-Krise, attraktive umweltpolitische Angebote im Schaufenster haben.
Einfache Lösungen gibt es nicht mehr für die CDU. Egal, wer sie künftig anführt, der Partei steht ein schmerzhafter Prozess bevor. Bevor die Christdemokraten einen großen Aufbruch wagen, müssen sie sich klar werden, wo die Reise überhaupt hingehen soll.