Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Straftäter nach Syrien abschieben?
Freiburger Vergewaltigungsfall löst Debatte aus
Berlin Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat die Debatte über die Abschiebung von Straftätern wieder angefacht. Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg forderte in der Samstagausgabe der Welt eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrien: „Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher.“Aus der SPD kamen Fragen, warum der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter, einen Syrer, nicht vollstreckt wurde.
Ähnlich wie Middelberg äußerte sich Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. „Unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt“, sagte er den Zeitungen der FunkeMediengruppe. Der CDU-Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, hatte am Freitag an den Bund appelliert, die Lageeinschätzung von 2012 zu Syrien zu überarbeiten. Es müssten Straftäter an einen sicheren Ort in Syrien zurückgebracht werden können.
Die 18-Jährige war am 14. Oktober offenbar mehrfach vergewaltigt worden, nachdem sie mit dem mutmaßlichen Haupttäter eine Disco verlassen hatte. Sieben von acht Tatverdächtigen sind Syrer, einer Deutscher. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Zwei weitere Verdächtige werden gesucht. Gegen den Hauptverdächtigen hatte bereits ein Haftbefehl vorgelegen. Mutmaßungen, dass Verdächtige Verbindungen zur syrischen Kurdenmiliz YPG haben, sind nicht verifiziert.
Die Ankündigung von BadenWürttembergs Innenministerium, mehr Polizisten in Freiburg einzusetzen, löste derweil Streit zwischen den Polizeigewerkschaften aus. Die Gewerkschaft der Polizei hält dies für den falschen Weg. Der Fall Freiburg binde sehr viel Personal und man dürfe nicht in Hysterie verfallen, sagte Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft widersprach: „Ein alter Polizeigrundsatz heißt: In Brennpunkten Schwerpunkte setzen. Genau das machen das Innenministerium und das Polizeipräsidium und das ist richtig“, sagte Ralf Kusterer am Sonntag.