Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Verliert Carolina Trautner Platz im Kabinett?
Nach der Einigung zwischen CSU und Freien Wählern ist die Stadtberger Kreis-Chefin den Posten der Bildungsstaatssekretärin wohl los. Ob Söder einen neuen Job für sie hat, ist offen
Landkreis Augsburg Kostet das Bündnis zwischen CSU und Freien Wählern in München die Stadtberger Staatssekretärin Carolina Trautner den Platz im Kabinett? Als sicher gilt, dass die CSU-Politikerin ihren Job als Staatssekretärin im Kultusministerium verliert, nachdem das Ressort an die Freien Wähler fällt. Trautner hätte die Aufgaben als Bildungsstaatssekretärin gerne behalten, „aber diese Frage stellt sich jetzt erst einmal nicht“, sagte sie gestern gegenüber unserer Zeitung.
Ob Ministerpräsident Markus Söder die Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende in anderer Funktion wieder ins Kabinett holt? „Ich weiß es nicht“, sagte Trautner gestern. Zunächst gelte es, Söder als Ministerpräsidenten zu bestätigen, dann werde sich das Weitere zeigen.
Inhaltlich zeigte sich Trautner sehr zufrieden mit dem Koalitions- vertrag, der gestern in München unterschrieben wurde. Ob Familienpolitik, Bildung, Gesundheitspolitik oder solide Finanzen: In dem Paket seien viele Punkte enthalten, die sich gerade für das Augsburger Land positiv auswirken würden, so Trautner. Ihr Fazit über Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen: „So kann man sehr gut arbeiten.“
Ähnlich positiv fällt das Fazit des neu gewählten FW-Abgeordneten Fabian Mehring aus. Die Freien Wähler hätten am Verhandlungstisch viel herausgeholt, so Mehring. Für die Region sei zum Beispiel die Bestandsgarantie für kommunale Krankenhäuser sehr wichtig, sagt der 29-Jährige mit Blick auf die Wertachkliniken. Dass es bei den Freien Wählern durchaus Skepsis gegenüber einem Bündnis mit der CSU gab, räumt er ein. „Wir haben doch alle die Geschichte mit der FDP vor Augen.“
Die Liberalen flogen nach fünf Jahren Koalition mit der CSU unter Horst Seehofer wieder aus dem Landtag, die Freien Wähler seien dank ihrer starken kommunalpolitischen Basis viel besser aufgestellt, sagt Mehring. „An uns kann man nicht so einfach vorbei regieren.“
Wie aber sieht die Basis daheim im Landkreis Augsburg die Einigung von München?
Nach gerade einmal drei Wochen waren die Gespräche abgeschlossen. Wilhelm Heiß ist langjähriger Gemeinderat der Freien Wähler in Wehringen und sagt: „Das ging sehr schnell. In der Kürze liegt eben die Würze.“Überraschend kam die schnelle Einigung für ihn nicht, da beide Parteien nicht total gegenseitige Vorstellungen haben – „nur ab und an unterschiedliche Meinungen“.
Der Schwabmünchner Stadtrat Patrick Jung (Freie Wähler) äußert Kritik: „Es ist schade, dass die CSU nicht ernsthaft mit den Grünen über eine Koalition gesprochen hat. Es war in meinen Augen der Wählerwunsch, grüne Elemente miteinfließen zu lassen.“Er halte diesen schnellen Entschluss für eine „grundsätzlich falsche Entscheidung“, der lediglich der einfachere Weg gewesen sei.
Alexander Leupolz ist CSUFraktionsvorsitzender im Königsbrunner Stadtrat und glaubt, dass mit dieser schnellen Entscheidung der Wählerwille am besten getroffen wurde. „Man wollte zeigen, dass in Bayern die Uhren ein bisschen anders ticken und hat schnell versucht, zu einem Konsens zu kommen“, sagt Leupolz. Wichtig sei für ihn, dass Bayern vorankomme. Rundum zufrieden ist Leupolz mit den bisher bekannten Ergebnissen des Koalitionsvertrages, zum Beispiel bei der Familienförderung.
Grundsätzlich zufrieden zeigt sich Hans-Werner Schmitt, Gemeinderat der Freien Wähler in Oberottmarshausen – die Partei erreichte dort mehr als 22 Prozent. Alexander Hold hätte er gerne im Justizministerium gesehen.
Was gibt es von Abgeordneten anderer Parteien zu vermelden? Die Stadtberger SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr hat in München ihren Posten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende behauptet und meldete sich in dieser Funktion zu Wort: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FW seien in Teilen eine reine Männersache gewesen. Strohmayr: „Ein erschreckendes Bild.“
Ausführliche Berichte und Analysen zur Regierungsbildung in München finden Sie in unserem Hauptteil auf den Seiten 1, 2 und 9.