Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Ankerzentrum: Neudert nimmt Sorgen ernst
OB betont, dass nur ein Teil der Bewohner negativ auffällt. Das Ankerzentrum ist heute Thema vor Gericht
Die Aktion von Unbekannten an der Donauwörther Rathaustreppe sorgt für Gesprächsstoff. Dort hatte eine Gruppe anscheinend am Samstagmorgen ein Transparent und acht Plakate aufgehängt sowie ein stinkendes Fass platziert. Grund dafür war offenbar der Unmut über das Verhalten von Asylbewerbern, die in den vergangenen Monaten in der Erstaufnahme beziehungsweise im Ankerzentrum auf dem Schellenberg untergebracht waren.
„Wann wird gehandelt? Die Zeit läuft ab“, war auf dem Transparent zu lesen, auf dem offensichtliche Pulverfässer mit brennender Lunte abgebildet waren. Die Kripo prüft – wie bereits gemeldet – nun, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Oberbürgermeister Armin Neudert teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit, auch die Stadt habe Ermittlungen eingeleitet. Die Aktion empfindet der OB als „unsäglich“. Die Art und Weise dieser Meinungsäußerung sei nicht zu akzeptieren. Die Plakate und das Transparent stellten einen Verstoß gegen die Plakatierungsverordnung der Kommune dar, das Fass auf dem Gehsteig verstoße gegen die Sondernutzungserlaubnis. Beide Sachverhalte stellten eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Stadt behalte sich auch eine Strafanzeige vor, je nachdem, wie Ergebnis der Ermittlungen der Polizei ausfällt.
Grundsätzlich betont Neudert, dass die Kommune die Sorgen und Befürchtungen von Bürgern in Zusammenhang mit dem Ankerzentrum und dessen Bewohnern ernst nehme. Es sei zu berücksichtigen, dass nur ein Teil der Asylbewerber negativ auffalle. Da werde jedem einzelnen Fall mit den Mitteln des Rechtsstaats nachgegangen.
In den vergangenen Monaten habe sich die Situation insgesamt beruhigt: „Die Lage ist ziemlich stabil.“Dies sei wohl auch auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen. Die Stadt befinde sich in einem ständigen Austausch mit der Polizei sowie anderen Behörden und Institutionen, die für das Ankerzentrum zuständig sind.
Heute ist das Ankerzentrum auch Thema vor dem Amtsgericht Augsburg. Im März dieses Jahres sollte ein gambischer Asylsuchender abgeschoben werden und dazu nachts aus der Ersaufnahmeinrichtung Donauwörth geholt werden. Damals soll sich eine ganze Gruppe von Landsgenossen mit dem Abzuschiebenden solidarisiert und das Vorhaben der Polizei verhindert haben. Die rückte ab, kam aber am Nachmittag mit deutlich größerem Personalbestand zurück und nahm insgesamt 31 gambische Flüchtlinge in Haft. 30 verbrachten zwei Monate im Untersuchungsgefängnis. Diejenigen, die älter als 20 Jahre waren, erhielten Strafbefehle in Höhe von etwa 800 Euro. Dagegen wehren sich nun die Gambier und widersprechen der Darstellung durch die Polizei. Sie fühlen sich kriminalisiert und eingeschüchtert und haben Einspruch eingelegt. Deshalb kommt es heute zur Verhandlung.
Ihre Version: Es habe keinen gewaltförmigen Widerstand gegeben. Die Abschiebung scheiterte, weil die Person sich in dieser Nacht weder in ihrem Zimmer noch im Lager befand. Die Polizei sei von Zimmer zu Zimmer gegangen und habe die Bewohner geweckt, was auf Widerstand gestoßen sei.
Vor dem Prozess ist gegen 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht geplant.
Nur ein Teil der Asylbewerber fällt negativ auf