Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Die Zeit der „Giftlisten“ist vorbei
Die Verabschiedung des Haushalts wurde in früheren Jahren oft scharf diskutiert. Nun hat das Dreierbündnis dem Zahlenwerk ohne große Debatte zugestimmt. In der Aussprache geht es ums Grandhotel und dessen Finanznöte
Gegen die Stimmen von Pro Augsburg und Alexander Süßmair (parteilos) als Mitglied der Sechser-Ausschussgemeinschaft hat das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen den Doppelhaushalt für die Jahre 20919/2020 verabschiedet. Die Beratungen am zweiten Tag im Finanzausschuss verliefen ohne Kontroverse. Mit großer Mehrheit wurde der Vorstoß von Pro Augsburg abgeblockt, die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B zu senken. Das letzte Wort hat der Stadtrat. In der Sitzung werden Vertreter der Fraktionen eine politische und inhaltliche Bewertung des Zahlenwerks vornehmen. Für das Jahr 2019 liegt das Volumen bei 1,14 Milliarden Euro, im Jahr 2020 sind es dann 1,17 Milliarden Euro.
Dass über den Doppelhaushalt keine stundenlangen Debatten im Finanzausschuss mehr geführt werden, wie dies in der Vergangenheit gewesen ist, hat Gründe. Das Zahlenwerk wird unter Finanzreferentin Eva Weber (CSU) unter geänderten Vorzeichen den Stadträten vorgelegt. Sämtliche Positionen sind mit den jeweiligen Referenten abgestimmt. Das heißt, aus den Referaten werden Wünsche geäußert, die bei entsprechender Finanzierbarkeit auch umgesetzt werden. Da die Stadt aufgrund der allgemein guten wirtschaftlichen Lage nicht gezwungen ist, den Rotstift anzusetzen, werden Projekte weiter vorangetrieben. Hauptposten sind weiterhin die Sanierung des Theaterstandorts sowie die Modernisierung der Schulen.
Das Agieren von Finanzreferentin Weber unterscheidet sich von der Vorgehensweise ihres Vorgängers Hermann Weber. Er hatte in wirtschaftlich schlechteren Zeiten dem Stadtrat schon mal eine sogenannte „Giftliste“vorgelegt, in der Ausgaben zusammengestrichen wurden. Ob zu Recht, darüber wurde im Finanzausschuss oft intensiv diskutiert und teils auch heftig gestritten.
Auch wenn Pro Augsburg und Stadtrat Süßmair den Doppelhaushalt ablehnten, kam von deren Seite keine Schärfe in die Diskussion. Dass das Dreierbündnis auf einem gemeinsamen Kurs lag, ist in den intensiven Vorberatungen begründet.
In der Aussprache am Mittwoch ging es unter anderem um das Grandhotel. Über dessen finanzielle Schwierigkeiten hatte unsere Zeitung berichtet, wobei bislang keine Zahl genannt ist. Oliver Nowak (Polit-WG) hatte für die Ausschussgemeinschaft beantragt, dass die Stadt 30000 Euro zur Verfügung stellen solle. Es handelt sich um eine von Nowak angesetzte Summe, die offenbar nicht auf das Ausmaß der Finanzmisere schließen lässt. So verstand es auch das Dreierbündnis.
Man sei bereits in Gesprächen mit Verantwortlichen des Grandhotels, das unter anderem Flüchtlinge betreut. Die Fraktionschefs Bernd Kränzle (CSU), Margarete Heinrich (SPD) und Martina Wild (Grüne) betonten übereinstimmend, dass man das Grandhotel unterstützen wolle. Wild sagte: „Die Verantwortlichen sind gegenwärtig in einem Findungsprozess, wie es tatsächlich um die finanzielle Lage aussieht.“Sie bitten daher laut Wild noch um etwas Zeit, ehe sie dann gezielt auf die Politik zugehen werden. Insofern wurde eine mögliche zusätzliche Unterstützung vorerst zurückgestellt. Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) informierte, dass bislang bereits 40 000 Euro jährlich von der Stadt finanziert würden. Das Geld geht an die Diakonie, die die Räume ans Grandhotel vermietet hat.
Der Doppelhaushalt trägt bei den Investitionen die Handschrift des Dreierbündnisses. Auf Anfrage sagen die Fraktionen, welche Punkte ihnen wichtig sind.
● CSU Fraktionschef Bernd Kränzle nennt die Kinderbetreuung mit 100 Millionen Euro jährlich, Planungsmittel für den Fuggerboulevard (2,2 Millionen Euro), die Bodenplatte in der Dominikanerkirche (eine Million Euro), Vereinskostenzuschüsse für den Sportbereich mit insgesamt 1,2 Millionen Euro und Planungsmittel für das Wohnprojekt Äußere Uferstraße.
● SPD Fraktionschefin Margarete Heinrich sagt: „Die SPD setzt sich für mehr Lebensqualität und soziales Miteinander ein.“Dazu gehören: zusätzlich 176000 Euro freiwillige Zuschüsse (Streetwork, offene Jugendhilfe), insgesamt wurden im sozialen Bereich 2,2 Millionen Euro eingestellt; 200000 Euro Zuschuss Naturfreibad Haunstetten für die weitere Entwicklung (Kiosk); 350 000 Euro Planungsmittel für das neue Feuerwehrhaus in Haunstetten; Erhöhung der jährlichen finanziellen Mittel auf 85 000 Euro für die Aufwertung der Grünanlagen und Erhöhung auf 100000 Euro zur Ersatzbeschaffung Spielplatzgeräte; Mittel für den Neubau beziehungsweise die notwendigen Sanierungen der Sportstätten und den städtischen Bädern in Höhe von 27 Millionen Euro; um die Aufenthaltsqualität des Augsburger Stadtmarktes weiter zu verbessern, wurden 3,6 Millionen Euro eingebracht; für den Radwegeausbau sind über sieben Millionen Euro eingestellt.
● Grüne „Aus meiner Sicht finden sich im Doppelhaushalt alle Referate und Fraktionen wieder“, sagt Fraktionschefin Martina Wild. Sie sei sehr zufrieden, „dass der Sanierungsstau endlich angegangen wird“. Dazu zählt sie die Investitionen in die städtischen Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas und Jugendtreffs. Die Umsetzung der Fahrradstadt gefällt den Grünen ebenfalls sowie die Bereitstellung von Geld für Spielplätze und Grünanlagen.