Finanzdesaster: Der Bund stellte sich nicht quer

Das Finanzdesaster im städtischen Jugendamt kommt die Stadt Augsburg teuer zu stehen. Wegen einer Schlamperei in der Verwaltung fehlen der Stadt knapp drei Millionen Euro, für sie die nun selbst aufkommen muss. Ein Teil der erwarteten staatlichen Zuschüsse ist weggefallen. Im schlimmsten Fall wären es sogar 28,5 Millionen Euro gewesen. Von Seiten der SPDBundestagsabgeordneten Ulrike Bahr wird nun aber betont, dass sich der Bund nicht quergestellt habe. Das SPD-geführte Sozialministerium habe keine Rückforderungen an die Stadt gestellt. Allerdings sei die Zuschusspraxis eine komplexe Angelegenheit. Der Bund überweist Mittel ans Land Bayern. Es geht um eine Krippenförderung für unter dreijährige Kinder und dabei um 1,8 Millionen Euro, die nun laut Bahr das bayerische Ministerium hätte übernehmen können. Dies ist nicht passiert, die Stadt zahlt den Betrag. Der Freistaat war der Stadt allerdings zuvor in einer anderen Förderrichtlinie massiv entgegengekommen. Bei den Zuschüssen, die direkt vom Freistaat kommen, musste die Stadt bis auf 1,07 Millionen Euro nichts zurückbezahlen. Eine Gesetzesänderung im Landtag ermöglichte diese Lösung. Diese 1,07 Millionen plus die 1,8 Millionen Euro ergeben die Summe von 2,87 Millionen, für die Stadt nun selber aufkommen muss.