Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Reißt Kanzler Kurz der Geduldsfaden?
Der Regierungschef reagiert gereizt auf rassistische Aussetzer der FPÖ
Wien Die Serie von Provokationen der rechtspopulistischen FPÖ gegenüber ihrem Partner ÖVP in der österreichischen Koalition geht weiter. Ein Gipfel gegen „Hass im Netz“sollte in dieser Woche die Entschlossenheit der österreichischen Regierung beweisen, Verfasser von Hassbotschaften zur Rechenschaft zu ziehen. Ein „digitales Vermummungsverbot“im Internet, also Transparenz der Urheber bei Einträgen, ist das Ziel. Noch am selben Tag wurde die gute Absicht konterkariert: FPÖ-TV, das Parteifernsehen der Freiheitlichen, lieferte ein Paradebeispiel für Hass im Netz. Ein Video zum Thema „Sozialmissbrauch ade“zeigte einen Mann mit Fes namens Ali, der mit der Versicherungskarte seines Cousins Mustafa zum Zahnarzt geht. Die Empörung darüber beherrschte die öffentliche Debatte, nicht der Gipfel im Kanzleramt. Abgesehen davon, dass Arztpraxen die E-Card bereits jetzt mit einem Ausweis mit Foto vergleichen, um Betrug auszuschließen, wurde die Darstellung der Muslime als eindeutig rassistisch bewertet.
Kanzler Sebastian Kurz, der normalerweise sehr auf ein harmonisches Bild der Koalition achtet, distanzierte sich überraschend eindeutig: „Ich lehne dieses Video klar ab, ich halte das nicht für akzeptabel“, sagte er. FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache beschwichtigte und nannte das Video „seicht“. Es lenke „vom sachlichen Problem ab“. Das Video wurde gelöscht. Immer häufiger beeinträchtigen Querschüsse aus der FPÖ die Arbeit der Regierungskoalition. Auch die Teilnahme von FPÖ-Politikern an Gedenkfeiern am Grab eines Nazi-Helden am 10. November parallel zu den Novemberpogrom-Feiern sorgte für Kritik. Doch unter den ÖVP-Anhängern gibt es viele, die sensibel auf rechtes Gedankengut reagieren. In der ÖVP herrscht die Befürchtung, diese Gruppe könnte zu den liberalen NEOS abwandern. Landeshauptleute der Kanzlerpartei – wie Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich, Wilfried Haslauer aus Salzburg, Günther Platter aus Tirol und Markus Wallner aus Vorarlberg – werden deshalb unruhig. Kurz nehme hin, so die zunehmende Klage von ÖVP-Funktionären, dass die Freiheitliche Partei immer wieder Akzente setze, die das Ansehen der ÖVP als konservativ-liberale Partei der christlichen Mitte beschädige. Mehrere bedeutende ÖVP-Politiker forderten Kurz dem Vernehmen nach ausdrücklich auf, sich gegen die permanenten Nadelstiche aus dem von FPÖ Minister Herbert Kickl geführten Innenministerium durchzusetzen. Dazu gehört eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit dem Ziel, die Namen von verdeckten Ermittlern im Bereich der Rechtsextremen und Burschenschaftler herauszufinden. Die Vorgabe an die Polizei, Presseinformationen nur noch regierungsnahen Medien zur Verfügung zu stellen, wurde zwar offiziell relativiert. Doch der betreffende Sprecher blieb im Amt. Die Ablehnung des Migrationspaktes war eine besonders bittere Pille, die Kurz und die ÖVP im Interesse des Koalitionsfriedens schluckten.
Auch was das spezielle Verhältnis zu Israel betrifft, steht Kurz vor einer Gratwanderung. Während er eine Pro-Israel-Position bezieht, knüpfen FPÖ-Politiker gern an ihre antisemitischen Traditionen aus der Oppositionszeit an. Damit befriedigen sie ihre Kernwähler.