Wirtschaft kontra Politik

Firmen sollen bei der Gewerbesteuer entlastet werden

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) wäre es das richtige Signal der Politik im Rathaus an die Wirtschaft, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu reduzieren. Mit dem Satz von 470 Punkten stehe Augsburg im bayerischen Vergleich auf Platz zwei. Lediglich die Landeshauptstadt München mit dem Hebesatz von 490 Punkten bitte die Unternehmen noch stärker zur Kasse. Wie es gehen könnte, zeige die Beispiele Nürnberg (447) und Würzburg (420), sagt die IHK.

Die Wirtschaftskammer liegt mit ihrem Anliegen auf dem Kurs von Pro Augsburg. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit wäre es gut, wenn Augsburg auf die heimischen Firmen bei der Abgabe finanziell ein wenig zugehen würde, heißt es.

Mit diesem Denken steht Pro Augsburg allerdings alleine da. Bei den Beratungen im Finanzausschuss gab es eine breite Ablehnung, den Hebesatz zu senken. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 27. November über den Doppelhaushalt 2019/ 2020 entscheiden, in dem der Hebesatz einer von vielen Eckpunkten ist. Es ist insofern nahezu ausgeschlossen, dass jetzt nochmals eine politische Debatte über die Gewerbesteuer aufkommt. Finanzreferentin Eva Weber (CSU), die zugleich auch Wirtschaftsreferentin der Stadt ist, hatte wiederholt betont, dass sie prinzipiell Verständnis für den Wunsch habe, den Hebesatz zu senken. Sie sage aber auch, „dass wir eine Solidargemeinschaft haben“. In sofern müssten auch die Unternehmen ihren Teil dazu beitragen.

Im ersten Halbjahr 2018 erzielte die Stadt Einnahmen von 191 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.