Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Der rote Mann hinter der schwarzen Null
Der SPD-Staatssekretär Gatzer diente schon vielen Finanzministern als Architekt ihrer Haushaltspolitik
Berlin Zu seinem Abschied versammelten sich über 200 Mitarbeiter der Haushaltsabteilung. Da konnte Werner Gatzer nicht ahnen, dass er ein paar Monate später bereits wieder zurück ist, als Staatssekretär im Finanzministerium. Und an der nächsten „Null“bastelt als Chef der wichtigen Haushaltsabteilung im Bundesfinanzministerium. Es spricht für das SPD-Mitglied Gatzer, dass nach der Amtszeit seines Parteifreunds Peer Steinbrück sogar CDU-Nachfolger Wolfgang Schäuble so überzeugt von ihm war, dass er ihn behielt, als es 2009 zum schwarz-gelben Wechsel kam.
Als sich 2017 abzeichnete, dass eine Jamaika-Koalition kommen und die FDP das Finanzministerium bekommen könnte, folgte Gatzer dem Lockruf der Bahn und wurde für zwei Monate Vorstandschef der Bahnhofssparte. Als es dann doch wieder zur Großen Koalition kam und SPD-Mann Olaf Scholz das Haus übernahm, holte er Gatzer zurück. Der 60-Jährige wird diese Woche mit seiner Truppe den sechsten Haushaltsplan ohne neue Schulden in Folge unter Dach und Fach bringen – der Bundestag will das Werk Freitag beschließen. Die Haushaltswoche ist traditionell ein Höhepunkt im Parlament, es kommt zum Schlagabtausch über alle Einzeletats.
Die Bundesregierung plant mit Einnahmen und Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Es gibt reihenweise Kritik an dem Haushalt – vom Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip bis hin zur fehlenden großen Steuerreform oder zu geringen Investitionen in Infrastruktur und Schulen. Gatzer hält sich beim Treffen in seinem Büro dazu bedeckt – er ist Diener seines Ministers und Vollstrecker des Koalitionsvertrags, er muss das alles in Ausgaben übersetzen.
Jüngst rüffelte der Bundesrechnungshof die Regierung massiv, sie gebe in den guten Zeiten viel zu viel Geld aus – Rentenverbesserungen und das für zehn Jahre geplante Baukindergeld belasten die Kasse über einen langen Zeitraum. Die „schwarze Null“erzeuge daher nur eine trügerische „Scheinsicherheit“, kritisierte Präsident Kay Scheller. Die Leistungen an die Rentenversicherung – „mit Abstand der größte Posten“– würden in den kommenden Jahren massiv steigen.
Beim Haushalt sind inzwischen rund 80 Prozent der Ausgaben durch Gesetze, Verträge und Verpflichtungen gebunden. „Fast 100 Milliarden Euro gehen aktuell als Bundeszuschuss in die Rente“, erläutert Gatzer. Noch steht trotzdem die „Null“. Nachdem dies zuvor letztmals 1969 gelungen war, verzichtet man seit 2014 auf neue Kredite, teils gibt es sogar satte Milliardenüberschüsse. Dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen wird die Verschuldung abgebaut. Die Schuldenuhr läuft seit einiger Zeit rückwärts – die ProKopf-Verschuldung in Deutschland beträgt „nur noch“26 520 Euro.
„Wir zeigen damit, dass wir in guten Zeiten mit dem Geld der Steuerzahler auskommen“, betont Gatzer. In seiner Abteilung jonglieren die 240 Mitarbeiter mit all den Wünschen von Ministerien und Behörden vom Zoll bis zum Wasserund Schifffahrtsamt hin und her, verbuchen Milliardenprojekte wie das Familien-Entlastungspaket in Höhe von 9,8 Milliarden Euro für kommendes Jahr.
„Solide Finanzen ermöglichen es uns, in schlechten Zeiten zuzupacken und die Menschen vor den negativen Folgen einer Krise zu schützen.“Für Gatzer ist die „schwarze Null“kein Fetisch, sondern für den Vater von vier Kindern Politik zum Wohle künftiger Generationen. „Statt riesige Zinszahlungen an Großinvestoren leisten zu müssen, können wir in wichtige Dinge investieren, in moderne Schulen, mehr Kita-Plätze oder gute Straßen.“Damit trage solide Haushaltspolitik zur sozialen Gerechtigkeit bei. 2019 soll die Staatsverschuldung erstmals seit 2002 wieder unter die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. Dann erfüllt auch Deutschland wieder alle zur Stabilität des Euro festgelegten Maastricht-Kriterien. Georg Ismar, dpa