Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Staatsanwalt ermittelt gegen Alice Weidel
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der dubiosen Spenden aus der Schweiz offiziell Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte, wie mehrfach berichtet, ein Schweizer Pharmaunternehmen Überweisungen an den AfDKreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel auch ihren Wahlkreis hat. Nach der Ausweitung der Ermittlungen auf die Abgeordnete richte sich das Verfahren „nunmehr gegen vier Personen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Wegen der parlamentarischen Immunität Weidels hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich Berichten zufolge um mehr als 132000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage“, hieß es in dem Beschluss. Man sehe „keinerlei Verschulden“bei der Fraktionschefin. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.