Genug Arbeit für den Minister

Den CSU-Vorsitz ist Horst Seehofer bald los – in Berlin aber wartet auf ihn noch ein Berg an Aufgaben. Was er jetzt tun muss und wo ihm die Hände gebunden sind

Augsburg/Berlin Es gibt ein Leben nach dem Rücktritt. Sein Amt als Vorsitzender der CSU gibt Horst Seehofer ab – Minister für Inneres, Bauen und Heimat in Berlin aber will er bis auf Weiteres bleiben. Wegen des sommerlichen UnionsZoffes um die Flüchtlingspolitik, des Koalitionskrachs um den Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen und der parteiinternen Auseinandersetzungen in der CSU ist dort eine Menge liegen geblieben.

● Heimat Hier muss Seehofer noch Aufbauarbeit leisten. Nach Auskunft des Ministeriums waren Anfang Oktober erst 61 der 98 für den Bereich „Heimat“vorgesehenen Stellen besetzt. Die neuen Beamten sollen sich nach den Vorstellungen ihres Hausherren vor allem um möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland kümmern – von der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet über die Erreichbarkeit von Krankenhäusern bis zum Verlagern von Behörden in strukturschwache Regionen. Seehofers Problem dabei: Für die meisten dieser Themen sind die jeweiligen Fachministerien zuständig. Er kann sie zwar anspornen und mit Förderprogrammen locken. Seehofer selbst spricht von einem „jahrelangen Prozess“, der jetzt eingeleitet werde. Sein Ressort sei dabei, einen Deutschland-Atlas zu erstellen, der dokumentiert, wo in Deutschland besonders großer Handlungsdruck bestehe.

● Migration/Integration Hier geht Seehofer offenbar mit besonderem Elan ans Werk. Abgelehnte Asylbewerber sollen schärfer kontrolliert und schneller abgeschoben werden, auch Abschiebungen nach Syrien sollen kein Tabu mehr sein. Außerdem will er Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären, in die Flüchtlinge deutlich schneller zurückgeschickt werden können – dazu allerdings braucht er noch die Zustimmung des Bundesrates, und die ist ihm im Moment alles andere als sicher. Eine engere Zusammenarbeit der Länder bei Abschiebungen, wie er sie vorschlägt, kann er als Bundesminister nicht erzwingen, hier ist er ebenfalls auf das Entgegenkommen der Länderkollegen angewiesen.

● Bauen/Wohnen Hier verfolgt Seehofer ein ehrgeiziges Ziel: 1,5 Millionen neue Wohnungen bis zum Jahr 2021. Obwohl die Koalition in dieser Legislaturperiode mehr als 13 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld oder die Städtebauförderung ausgibt, haben Union und SPD einen zentralen Widerspruch noch nicht aufgelöst. Auf der einen Seite will der CSU-Mann Seehofer bauen, bauen und noch einmal bauen – auf der anderen Seite verschreckt Justizministerin Katharina Barley von der SPD potenzielle Investoren mit einer geplanten Verschärfung des Mietrechts, zu der auch weitere Einschränkungen beim Erhöhen von Mieten gehören sollen. Ebenfalls noch unklar: Sind die geplanten Sonderabschreibungen für den Wohnbau attraktiv genug, um Investitionen in größerem Stil auszulösen – und ringt sich der Bund noch dazu durch, Familien beim Bau oder Kauf einer Immobilie die Grunderwerbsteuer zu erlassen? Auch hier ist Seehofer nicht alleine Herr des Verfahrens, sondern auf die Kooperation mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angewiesen.