Seehofer schiebt nicht nach Syrien ab

Innenminister spricht ein Machtwort

Berlin Darf man Asylbewerber, die Straftaten begehen, abschieben – obwohl in ihrer Heimat Krieg herrscht? Zumindest in Sachen Syrien hat Bundesinnenminister Horst Seehofer das kategorisch ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, stellte der CSU-Politiker klar. Ende November entscheidet die Innenministerkonferenz, ob der Abschiebestopp verlängert wird, der Endes des Jahres ausläuft. Einige Bundesländer fordern, straffällige Flüchtlinge selbst nach Syrien zurückzuschicken. Auch die grundsätzliche Diskussion um das Recht auf Asyl, die Friedrich Merz im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz losgetreten hat, tobt weiter.

Im Leitartikel schreibt Michael Pohl über eine Debatte, die nur Schwarz oder Weiß kennt. In der

Politik erklärt Simon Kaminski, was hinter Seehofers Machtwort steckt. Und auf Bayern erfahren Sie, was die bayerische Grenzpolizei bisher gebracht hat.