Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Für ein Jamaika ohne Merkel sehe ich große Chancen“
FDP-Politiker Michael Theurer über neue gemeinsam mögliche Reformideen und was er der Kanzlerin vorwirft
Nicht nur SPD-Chefin Andrea Nahles, sondern auch Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV durch ein Garantiesystem ersetzen und dafür die Steuern erhöhen – das kann doch der FDP nicht schmecken?
Michael Theurer: Ich begrüße es, dass Robert Habeck die Debatte um eine Sozialstaatsreform wieder angestoßen hat. Während Nahles’ Reaktion im Wording ein Ideenklau und in der Substanz eher mau war, spricht Habeck viele wichtige Punkte an, die wir Freie Demokraten seit Jahrzehnten fordern. Es ist wichtig, dass darüber endlich wieder eine Debatte stattfindet.
Was finden Sie an Habecks Forderung positiv?
Theurer: In Habecks Konzept gibt es Licht und Schatten. Die Kostenexplosion, das Ende des Prinzips „Fördern und Fordern“durch die gänzliche Aufgabe von Sanktionen oder die Forderung nach staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie sehen wir natürlich äußerst skeptisch. Steuererhöhungen lehnen wir rundheraus ab – im Gegenteil wollen wir die Steuern senken. Über viele andere Punkte können wir aber gerne mit den Grünen sprechen: Attraktivere Zuverdienstregelungen, damit Aufstocker überhaupt einen finanziellen Anreiz haben, mehr zu arbeiten. Die Zusammenfassung und Pauschalierung von Grundsicherungsleistungen, damit die bedürftigen Menschen nicht mehr von Amt zu Amt geschickt werden. Die Anhebung des Schonvermögens, damit man nicht eine Verarmung erzwingt, bevor Menschen in schwierigen Situationen Solidarität erfahren. Das haben wir alles unter dem Titel „Liberales Bürgergeld“seit 1994 im Programm.
Also keine pauschale Ablehnung? Theurer: Ich bin davon überzeugt: Reform und Modernisierung des Sozialstaats könnte eine alternative Leitidee für ein Jamaika-Projekt werden. Während die SPD völlig vergessen hat, dass sie einmal Arbeiterpartei war und hier nur noch der Linkspartei in Richtung einer Arbeitslosenpartei hinterherläuft, sehe ich bei den Grünen nach diesem Vorstoß eine Basis für Gespräche. Ein Blick in den Norden zeigt: In Schleswig-Holstein hat die JamaikaLandesregierung mit FDP-Sozialminister Heiner Garg verschiedene Modellprojekte auf den Weg gebracht, neben der Digitalisierung war die Sozialstaatsreform auch dort eine der Leitideen.
Vor genau einem Jahr sind in Berlin die Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen an der FDP gescheitert. Nun bringen Sie, wie auch Ihr Parteichef Christian Lindner, Jamaika wieder ins Spiel. Warum? Theurer: Für ein Jamaika 2.0 ohne Merkel, dafür aber mit erneuerten Grünen, Christsozialen und Christdemokraten, sehe ich gute Chancen. Es war immer meine Position: Mit anderen handelnden Personen bei den Verhandlungspartnern ist das grundsätzlich möglich.
Was hat sich grundsätzlich verändert? Theurer: Schon damals war klar, was heute durch die öffentliche Bestätigung von Alexander Dobrindt Allgemeingut ist: Die Verhandlungen sind vor allem an Angela Merkels Unvermögen gescheitert, den Freien Demokraten konkrete inhaltliche Zusagen zuzugestehen, wie sie CSU und Grünen zugestanden wurden. Wenn die zweitstärkste von vier Parteien am Verhandlungstisch nach vier Wochen in keinem Punkt substanzielle Zugeständnisse der anderen Partner erlangen kann, ist das ein Versagen der Verhandlungsführerin – sie ist diejenige, die auf Ausgleich zu achten hat. Dabei war für jeden öffentlich einsehbar, was unsere Prioritäten sind, an denen wir gemessen werden würden: Der Bundesparteitag hatte eine Woche vor der Wahl die zehn wichtigsten Punkte festgelegt.
Also kein Regieren um jeden Preis? Theurer: Früher wurde uns oft vorgeworfen, für Posten und Dienstwägen unsere Überzeugungen zu verraten. Diesen Eindruck werden wir nie wieder zulassen. Für uns Freie Demokraten gilt seit unserem Erneuerungsprozess eine generelle Maxime: Wir werden uns nur an einer Regierung beteiligen, wenn zentrale Wahlversprechen umgesetzt und entscheidende Trendwenden für das Land eingeleitet werden. Das haben wir unseren Wählern unzählige Male versprochen und daran halten wir uns.
Was könnte das Leitmotiv von Jamaika 2.0 sein?
Theurer: Wir müssen endlich wirtschaftliche Effizienz und ökologische Nachhaltigkeit versöhnen. Das wäre der Treibstoff und der zentrale Kitt in einer Jamaika-Konstellation – das mit den Grünen gemeine Interesse an Klimaschutz marktwirtschaftlich und sozial verträglich umzusetzen. Nehmen Sie als Beispiel den Kohleausstieg: Kohle wird absehbar in wenigen Jahren durch den Emissionshandel unwirtschaftlich. Angeblich wollen Union, SPD und Grüne den Emissionshandel stärken – schließlich ist er das beste Instrument. Doch statt auf dieses Instrument zu vertrauen, wird heute wieder groß diskutiert, wie man dirigistisch Kraftwerke schließen könnte, für die dann die Steuerzahler Entschädigungen zahlen müssen. Früher war die FDP die Steuersenkungspartei – und heute?
Theurer: Für uns ist weiterhin wichtig, die Steuer- und Abgabenlast, die sowohl auf Bürgerinnen und Bürgern als auch auf Unternehmen lastet, spürbar zu reduzieren. Die vollständige und unverzügliche Abschaffung des Solis ist hier nur einer von vielen Bausteinen. Wir haben die zweithöchsten Belastungen aller Industrieländer für einen Normalverdiener und nach den Reformen in den USA, Frankreich und China bald die höchsten Unternehmenssteuern der Welt. Das kann so nicht weitergehen. Die im letzten Quartal geschrumpfte Wirtschaftsleistung ist ein erhebliches Warnsignal.