Augsburger Allgemeine (Land Nord)

Auch 2019 ist keine Neuverschu­ldung geplant

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Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für 2019 gebilligt. Der Etat hat ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Eine Neuverschu­ldung ist erneut nicht vorgesehen. Der Etatplan sieht deutliche Personalau­fstockunge­n bei den Sicherheit­sbehörden und beim Zoll vor. Das Verteidigu­ngsministe­rium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich. Mit der Schlussabs­timmung endete die viertägige Haushaltsd­ebatte im Parlament. In deren Verlauf hatten Regierung und Opposition erneut heftig über die Politik der Bundesregi­erung gestritten. Als letzter Einzelplan wurde am Freitag über das Budget von Bundesarbe­itsministe­r Hubertus Heil (SPD) debattiert. Es ist mit 145 Milliarden Euro der größte Einzeletat.

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