Das machen die Augsburger Abgeordneten im Landtag

Nur die beiden CSU-Vertreter wissen jetzt noch nicht, welchem Ausschuss sie angehören. Um einen Posten gibt es noch Diskussionen

Der neu gewählte Landtag hat seine politische Arbeit aufgenommen. Minister und Staatssekretäre der Staatsregierung von CSU und Freien Wählern sind bestellt. Die im Landtag vertretenen Parteien haben großteils geklärt, wie sie sich intern aufstellen. Es geht darum, wer in welchem Ausschuss vertreten ist und womöglich eine hervorgehobene Stellung besetzt. Von den sechs Abgeordneten aus den Augsburger Stimmkreisen wissen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten gegenwärtig noch nicht, wo sie landen.

● CSU Ex-Staatssekretär Johannes Hintersberger und Neuling Andreas Jäckel vertreten die Interessen Augsburgs. Jäckel sagt: „Die endgültige Zuordnung mit einzelnen Mitgliedern unserer Fraktion in den Ausschüssen wird kommenden Dienstag festgelegt.“Hintersberger ist zuvor bereits zum Beisitzer des Fraktionsvorstandes der CSULandtagsfraktion gewählt worden. ● Grüne Neu im Landtag sind Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu. Die Landtagsfraktion wird für den Vorsitz des Petitionsausschusses Stephanie Schuhknecht vorschlagen. Sie soll auch als Grünen-Sprecherin für Start-ups und die Gründerszene fungieren. Bozoglu wurde von den Fraktionskollegen zum Bürgerbeauftragten für Asyl und Migration und zum Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus gewählt. Er gehört dem Petitionsausschuss an, zudem ist er Mitglied im Verfassungsausschuss. ● SPD Harald Güller gehört weiterhin dem Landtag an. Die SPDLandtagsfraktion hat ihn wieder zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Dazu sagt Güller: „Ich freue mich, mein Fachwissen weiterhin als Haushaltspolitiker einbringen zu können. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist der Ausschuss, in dem alle zentralen Entscheidungen für den Freistaat Bayern getroffen werden, denn salopp gesagt hängt alles am Geld.“● AfD Markus Bayerbach ist neu im Landtag. Die Fraktion wird ihn als Vorsitzenden des Bildungsausschusses vorschlagen. Er spricht von einer „großen Herausforderung“. Elternund Lehrerverbände sehen die Pläne allerdings kritisch. Zudem ist Bayerbach Mitglied im Ausschuss Öffentlicher Dienst.

lesen Sie, welche Diskussion es um den Vorsitz des Bildungsausschusses gibt.