Sailer: Gemeindegrund muss teurer werden

Durch die bayerische Obergrenze für Flächenversiegelung droht kleinen Kommunen der Stillstand, sagt der Landrat. Doch er sieht einen Ausweg – weil die Region es sich leisten könne

Landkreis Augsburg Die neue Staatsregierung will den Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar pro Tag, also maximal 1 825 Hektar im Jahr, begrenzen. Momentan sind es über elf Hektar pro Tag. Wie soll das funktionieren, fragte ein CSUMitglied bei einer Parteiveranstaltung in Bobingen. Gar nicht, wenn es durch eine Anordnung von oben umgesetzt werden sollte, sagt dazu Landrat Martin Sailer. Ein bewussterer Umgang beim Landverbrauch könne nur durch die Städte und Gemeinden gesteuert werden. Alles andere bedeute Stillstand für die Kommunen. Das Landratsamt habe das schon ausgerechnet.

Ein Markt wie Zusmarshausen dürfte demnach nurmehr 3000 Quadratmeter neue Bodennutzung zulassen. Das sei zu wenig für eine Weiterentwicklung, weil nicht nur die überbaute Fläche zähle, sondern auch Außenanlagen wie zum Beispiel Parkplätze. Nicht nur Aussiedlungen von Betrieben an den Ortsrand wären damit tabu. Kleinere Gemeinden bekämen Probleme auch bei der Entwicklung von Wohnungsbau. Sailer pocht daher auf die kommunale Selbstverantwortung und setzt auf die wirtschaftliche Stärke des Augsburger Landes. Sein Argument: Es herrscht Vollbeschäftigung, die Wirtschaft brummt und die weiteren Aussichten seien ebenfalls gut. Gemeinden müssten nicht mehr jeder Gewerbeansiedlung hinterherlaufen. Der Landrat empfiehlt den Gemeinden daher, den Flächenverbrauch über ihre Grundstückspreise zu regeln. Die wirtschaftliche Stärke hat freilich auch eine Kehrseite. Nicht nur am Lechfeld, wo entlang der B 17 immer mehr Logistikhallen entstehen, wächst die Sorge, wohin der Flächenverbrauch noch führen werde. Landwirte bangen um ihre gepachteten Flächen. Fehlen ihnen Äcker, fehlt ihren Betrieben die Basis. Vom Naturschutz und Landschaftsbild ist da noch gar nicht gesprochen.

Den Ausweg sieht Sailer in einem kommunalen Flächenmanagement. Auch er räumt ein: Mit dem Flächenverbrauch sei „noch sorgsamer umzugehen“. Was vernünftig und verantwortbar sei, müsse sich jedoch vor Ort entscheiden. Sailer: „Wir brauchen Bewusstsein vor Ort, nicht staatliche Verordnung.“Wie ein kommunales Flächenmanagement aussehen könne, darüber wolle der Landkreis mit den Gemeinden in den nächsten Monaten sprechen.

Spielraum dazu gibt es wohl noch. Denn die Koalitionsvereinbarung von CSU und Freien Wählern ist bislang nur eine Absichtserklärung, keine verbindliche Anordnung an alle.