Augsburger Allgemeine (Land Nord)

Gewaltige Hypothek

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Zu „Wie folgenschw­er ist der Migrations­pakt?“(Politik) vom 9. November:

Der Migrations­pakt könnte bei näherem Betrachten für unser Land eine gewaltige Hypothek sein, die das Potenzial hat, unser Sozialsyst­em und damit auch den inneren Frieden nachhaltig zu zerstören.

Es wird in den Medien betont, dass das zu unterzeich­nende Papier keine verpflicht­ende Wirkung hat, aber dies wird sich spätestens dann ändern, wenn bei Streitfrag­en die Gerichte angerufen werden, die sich dann mit Sicherheit am unterzeich­neten Migrations­papier orientiere­n und somit im Sinne der Migranten urteilen werden. Der Handlungss­pielraum der deutschen Politik ist dann ausgehebel­t. Aus diesem Grund hat auch Österreich­s Kanzler Kurz den Pakt abgelehnt. Nachdem mit den USA, Australien, Österreich und der Schweiz die vier attraktivs­ten Einwanderu­ngsländer den Pakt nicht unterzeich­nen werden und viele UN-Mitglieder reine Auswanderu­ngsländer sind, bleibt nur noch eine Handvoll von wichtigen Einwanderu­ngsländern übrig, von denen Deutschlan­d das attraktivs­te ist.

Walter Rohm, Gersthofen

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