Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Gewaltige Hypothek
Zu „Wie folgenschwer ist der Migrationspakt?“(Politik) vom 9. November:
Der Migrationspakt könnte bei näherem Betrachten für unser Land eine gewaltige Hypothek sein, die das Potenzial hat, unser Sozialsystem und damit auch den inneren Frieden nachhaltig zu zerstören.
Es wird in den Medien betont, dass das zu unterzeichnende Papier keine verpflichtende Wirkung hat, aber dies wird sich spätestens dann ändern, wenn bei Streitfragen die Gerichte angerufen werden, die sich dann mit Sicherheit am unterzeichneten Migrationspapier orientieren und somit im Sinne der Migranten urteilen werden. Der Handlungsspielraum der deutschen Politik ist dann ausgehebelt. Aus diesem Grund hat auch Österreichs Kanzler Kurz den Pakt abgelehnt. Nachdem mit den USA, Australien, Österreich und der Schweiz die vier attraktivsten Einwanderungsländer den Pakt nicht unterzeichnen werden und viele UN-Mitglieder reine Auswanderungsländer sind, bleibt nur noch eine Handvoll von wichtigen Einwanderungsländern übrig, von denen Deutschland das attraktivste ist.
Walter Rohm, Gersthofen