Heute so und morgen so

Die rasante Kehrtwende der Freien Wähler im Streit um die Regierungsbeauftragten hat eine unmittelbare Folge: Wenn sie jetzt ihre Klage zum Verfassungsgerichtshof zurückziehen – auch weil es schließlich saudumm ausschaut, wenn man sich selbst verklagt –, dann bleibt die Frage unbeantwortet im Raum stehen, wer denn nun Recht bekommen hätte.

Für die CSU mag das in Ordnung sein. Sie hat von Anfang an für die Ausweitung der Zahl der Regierungsbeauftragten argumentiert. Bei Aiwanger dürfte der Fall etwas anders liegen. Er kann sich zwar auch im Recht fühlen, aber nur in dem Sinn, dass er entweder vor oder nach der Landtagswahl richtig lag. Wie man ganz persönlich mit derlei Verwirrungen klarkommen kann, zeigt eine schöne, leider nicht zweifelsfrei belegte Anekdote über „Fußballkaiser“Franz Beckenbauer. Er soll mal gefragt worden sein: „Herr Beckenbauer, warum sagen Sie eigentlich heute so und morgen so?“Und Beckenbauer soll mit geradezu philosophischer Wucht geantwortet haben: „Weil es halt mal so ist und mal so.“

Die politisch interessierte Öffentlichkeit freilich bleibt ratlos zurück. Es ging in dem Streit ja gerade nicht darum, ob die Beauftragten gute Arbeit leisten – was sie übrigens, wie viele Beispiele zeigen, tatsächlich tun. Es ging im Kern darum, ob eine solche Ausweitung des Regierungsapparats mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, die die Zahl der Minister und Staatssekretäre nicht ohne Grund begrenzt.

Aber vielleicht findet sich ja eine andere Partei, die vor Gericht geht. Eine Klageschrift gibt es ja schon.