Erst die Sprache, dann das Geld

Österreichs Hürden für Migranten

Wien Österreich verschärft mit Blick auf die Zuwanderung die Voraussetzungen für staatliche Sozialleistungen. Asylberechtigte sollen künftig nur dann die volle Mindestsicherung von 863 Euro im Monat bekommen, wenn sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügten und ihren Integrationswillen durch den Besuch von Wertekursen bewiesen hätten, erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch in Wien. „Deutsch ist ein Schlüssel zur Mindestsicherung“, sagte Strache.

Die Zahl der Bezieher dieser Leistung ist seit 2012 stark angestiegen, die Hälfte der Empfänger sind Ausländer. „Das ist kein guter Weg, der hier beschritten worden ist“, sagte Kurz rückblickend. Die Leistung für Asylberechtigte, die die Voraussetzungen nicht erfüllten, sinke künftig um 300 Euro. Zugleich könnten behinderte, alleinerziehende und pflegebedürftige Bezieher mit einer teils deutlichen Aufstockung rechnen, hieß es. Die Neuordnung der Sozialleistungen ist ein Kernprojekt der rechtskonservativen Regierung in Wien.