Bundestag stimmt Migrationspakt zu

Klare Mehrheit im Parlament

Berlin Die Debatte hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Insbesondere in den sozialen Medien sammelten sich die Gegner des Migrationspakts der Vereinten Nationen. Schrille Töne waren zuletzt an der Tagesordnung. Doch nun hat der Bundestag den geplanten Pakt mit großer Mehrheit begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt.

Die Vereinbarung entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtsetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländerund Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.

Maas lobte den UN-Pakt als „bemerkenswerten Erfolg“internationaler Zusammenarbeit. Diese sei eine Herausforderung, für die es „keine reinen nationalen Lösungen gibt“. Leitprinzip des Pakts sei die Reduzierung der irregulären Migration durch eine bessere Versorgung von Migranten in ihrer Heimat und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Daher sei der Pakt „auch in deutschem Interesse“, sagte der Außenminister. Ebenso wie andere Redner verwies Maas darauf, dass viele Eckpunkte aus dem Pakt in Deutschland bereits Realität seien. Daher müssten eher andere Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben.

Auch die Abgeordnete Andrea Lindholz (CSU) betonte den „unverbindlichen Rahmen“des Pakts. Außerdem stünden weder die nationale Souveränität noch die Gesetze Deutschlands zur Disposition – „heute nicht, morgen nicht und nicht durch diesen Pakt“. Die AfD hingegen bezeichnete den Pakt als „trojanisches Pferd“, das die Migration „uferlos und chaotisch“ausweite. Der Linkspartei ist der Pakt an vielen Stellen zu „vage und unkonkret“.

Foto: dpa In Sicherheit: eine Flüchtlingsfamilie im spanischen Malaga.