Bayern: Schule ist Ländersache

Freistaat gegen Grundgesetzänderung

München/Berlin Bayern lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ab. „Wir haben erhebliche Bauchschmerzen. Denn es ist ein starker und tief greifender Eingriff in die föderale Struktur“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag. Eine Grundgesetzänderung schwäche die Länderparlamente. „Die Schulpolitik gehört zur Kernkompetenz der Länder. Der Föderalismus darf nicht ausgehöhlt werden.“Als Begründung führte der designierte CSUChef zwei Gründe an: „Zum einen könnte der Bund dann massiv Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen. Im weitreichendsten Fall könnten die Inhalte der Schulpolitik sogar teilweise aus Berlin gesteuert werden“. Damit könne sich die Bildungsqualität in Bayern verschlechtern. „Zum anderen hat der Bund sein Finanzierungsangebot deutlich verschlechtert und verlangt nun, dass die Länder zur Hälfte kofinanzieren. Das ist kein faires Angebot“, so Söder. Die Länder würden durch die Änderung des Grundgesetzes Kompetenzen verlieren und sollten dafür auch noch zahlen. „Für uns ist das nicht zustimmungsfähig.“

Am Donnerstag hatte der Bundestag mehrheitlich für die Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund gestimmt. Damit wäre der Weg frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für Deutschlands Schulen umzusetzen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen – und das ist noch lange nicht sicher.

Die Reaktionen zu Söders Absage ließen nicht lange auf sich warten. Während der Chef des Bayerischen Realschullehrerverbandes, Jürgen Böhm, die ablehnende Haltung der Staatsregierung lobte, kritisierten SPD und Grüne Söder scharf. SPDFraktionschef Horst Arnold reagierte „entsetzt“und warf Söder eine bewusste Sabotage vor: „Wer Digitalisierung fordert, so wie Söder im Wahlkampf, sollte auch alles dafür tun.“Zuschüsse des Bundes seien willkommen und bitter notwendig. „Doch wichtiger sind dem Ministerpräsidenten offenbar ein engstirniges, rückwärtsgewandtes Zuständigkeitsdenken und die Angst, Macht und Einfluss zu verlieren.“„Der Digitalpakt Schule ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, mit dem wir unseren Schulen besseren Zugang zur digitalen Welt verschaffen und unseren Kindern den Erwerb digitaler Kompetenzen sichern“, betonte auch der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Gehring. Ohne die Unterstützung des Bundes könnten viele Schulen den wichtigen Schritt in die Zukunft nicht gehen.